Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Vereine türkischer Prägung haben in den letzten Jahren finanzielle Unterstützung von der Verwaltung erhalten (insbesondere für Integrationsaufgaben)?
2. Welche dieser von der Verwaltung finanziell unterstützten Vereine haben die „Gemeinsame Erklärung der türkischen und kurdischen Vereine zu einem friedlichen Umgang in Mannheim“ unterzeichnet? Welche nicht?
3. Welche Position hat die Verwaltung dazu, dass ein bedeutender Teil der Vereine, die für Integrationsleistungen finanziell gefördert werden, nicht bereit sind, sich öffentlich von Gewalt zu distanzieren? Was will die Verwaltung bezüglich dieser Vereine zukünftig anders machen?
4. Aus welchen Gründen haben sich Vereine gegen die Bündniserklärung ausgesprochen und wie wird die Position der Verwaltung gegenüber dieser Vereine zukünftig sein?
5. Gibt es politische Hintergründe der Vereine, die sie bewogen haben, sich gegen die Erklärung auszusprechen?

Begründung:

Nach dem Gespräch des Oberbürgermeisters mit kurdischen und türkischen Vereinen aus Mannheim und Umgebung im September wurde eine gemeinsame Erklärung der Vereine vereinbart, die ein Zeichen für Verantwortungsbereitschaft setzt und als Signal gegen Gewalt zu verstehen ist.
Die nun veröffentlichte Erklärung ist aktuell von der Hälfte der Vereine, die an den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister teilgenommen haben, unterzeichnet worden. Die andere Hälfe der Vereine hat sich nicht beteiligt.
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Ergebnis:

Die Verwaltung bemüht sich um einen guten Kontakt und einen regen Dialog mit den Vereinen, einschließlich derer, welche die Bündniserklärung nicht unterschrieben haben. Laut Verwaltung gab es kaum finanzielle Unterstützung im letzten Jahr.