Selbstständige Kommunalanstalt
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Der Landtag Baden-Württemberg diskutiert derzeit ein Gesetz zur Einführung einer „selbständigen Kommunalanstalt“ als Gesellschaftsform.
1. In welcher Weise ist die Stadtverwaltung mit diesem Thema befasst? Welcher Fachbereich hat hier die Federführung?
2. Welche Vor- und Nachteile hat diese Form gegenüber bestehenden Gesellschaftsformen?
3. Ist die selbständige Kommunalanstalt möglicherweise interessant, um in dieser Form Eigenbetriebe oder Tochtergesellschaften der Stadt Mannheim zu organisieren? Wenn ja, für welche wäre dies interessant und aus welchem Grund?
Begründung:
Wenn das Land die selbständige Kommunalanstalt einführt, sollte die Stadt Mannheim prüfen, inwiefern diese Gesellschaftsform für ihre Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften interessant ist.