Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2015

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim unterstützt Bund und Land weiterhin, um für eine bestmögliche Unterbringung von Menschen auf der Flucht zu sorgen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Es wird ein zeitnaher Auszug der Landeserstaufnahmestelle (LEA) aus dem maroden Gebäude in der Industriestraße angestrebt. Die Stadtverwaltung unterstützt das Land bei der Suche nach einem geeigneten, vorübergehenden Ausweichstandort. Hierfür kommen Kasernengebäude auf Spinelli oder Hammonds in Betracht.
2. Die Stadtverwaltung tritt in Verhandlungen mit der Stadt Ludwigshafen, um für die hier lebenden Flüchtlinge, auch wenn sie noch keine drei Monate hier sind, eine Vereinbarung zu treffen, die es ihnen erlaubt, sich auch in der jeweils anderen Stadt aufzuhalten.
3. Die Stadtverwaltung behandelt das Thema konsequent als Querschnittsaufgabe und berichtet regelmäßig in den Gemeinderatsausschüssen und vergleichbaren Gremien über die unterschiedlichen Aspekte der Flüchtlingsunterbringung.
4. Die Arbeitsagentur/das Jobcenter führt in LEA und BEA regelmäßige Informationsveranstaltungen über den Arbeitsmarkt in Deutschland direkt auf BFV bzw. in LEA durch.
5. Die beruflichen und sozialen Kompetenzen der geflüchteten Menschen werden direkt in den Aufnahmeeinrichtungen durch Mitarbeiter*innen der Arbeitsagentur oder des Jobcenters schnell und standardisiert erfasst.
6. Es wird für ein bedarfsdeckendes Angebot an Möglichkeiten des Spracherwerbs gesorgt, z.B. Sprachkurse/Sprachcafés. Ein solches Angebot wird durch Honorarkräfte in den Unterbringungsorten durchgeführt und richtet sich gerade auch an Flüchtlinge, die nur einige Wochen in Mannheim sind und deshalb nicht in regulären Sprach- oder Integrationskursen unterrichtet werden können.
7. Die Stadt stellt zentrale Räume für Sachspenden-Sammlungen zur Verfügung.
8. Die Stadt stellt ausreichend Spiel- und Aufenthaltsräume für Kinder in den Einrichtungen zur Verfügung.
9. Flüchtlingsfamilien erhalten für die Zeit ihres Aufenthalts in Mannheim Eintrittsgutscheine für städtische Einrichtungen wie beispielsweise für die Stadtparks.
10. Die Anteile für sozialen Wohnungsbau müssen auch bei bereits geplanten Projekten deutlich erhöht werden
11. In den Einrichtungen wird ein Gewaltschutzkonzept umgesetzt, das vor allem Kinder und allein reisende Frauen schützt. Dabei dienen die entsprechenden Standards des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs als Leitlinie. Diese sind auf der Website des Beauftragten (https://beauftragter-missbrauch.de) in der „Checkliste Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften“ zusammengefasst.
12. Die Stadt veranstaltet ein Fest für die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, um diesen für ihre Arbeit zu danken und diese anerkennend zu würdigen.
13. Es werden ausreichend Angebote der psychologischen Betreuung sowohl von ehrenamtlichen als auch von hauptamtlichen Helfer*innen bereitgestellt.
14. Die Stadt sucht den Kontakt zu Firmen, die Ehrenamtliche freistellen, und bietet ihnen Unterstützung an.
15. Die Stadt führt in den an Aufnahmeeinrichtungen angrenzenden Stadtteilen eine Aufklärungskampagne durch, deren Ziel es ist, die Ängste der Bürger*innen ernst zu nehmen und dem Entstehen von Gerüchten vorzubeugen.

Begründung:

Die derzeitige Flüchtlingskrise stellt Deutschland insgesamt und auch Mannheim vor große Herausforderungen. In den letzten Wochen ist es der Stadt Mannheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern gelungen, Tausende hilfesuchende Menschen aufzunehmen. Das war und ist eine großartige Leistung. In diesem Antrag geht es darum, die Unterbringung und Integration der Menschen, sowie die Arbeitsbedingungen der Helfer*innen zu verbessern und vieles, was in den letzten Wochen schnell improvisiert wurde, in geregelte Bahnen zu lenken.