Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2015

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

a) Vor dem Verkauf der Offizierssiedlung an die Sahle GmbH beantwortet die Verwaltung dem Gemeinderat folgende Fragen und:

• Gibt es einen Vorvertrag mit der Sahle GmbH bezüglich des Erwerbs der Offi-zierssiedlung? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
• Steht Winy Maas als Mitglied / Berater des Qualitätsteams, bzw. sein Architek-turbüro MVRDV in einer wirtschaftlichen oder sonstigen (bspw. Beratenden) Beziehung mit dem niederländischen Architekturbüro Kuipers Compagnons, das den Entwurf für die Sahle GmbH entwickelt hat?
• Auf welcher Wirtschaftlichkeitsberechnung basiert die Vergabe an die Sahle GmbH?
• Im Rahmen der Nachverdichtung müssen ca. 500 Bäume gefällt werden. Wo werden die nötigen Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen? Wer zahlt die Maßnahmen und deren Pflege?
• Welche Artenschutzgutachten sind bereits bearbeitet und wie sind diese zu-gänglich?

b) Vor dem Verkauf der Offizierssiedlung an die Sahle GmbH veröffentlicht die Verwaltung die bereits bearbeiteten Artenschutzgutachten.

Begründung:

Die Sahle GmbH gibt auf ihrer Homepage an, am 28.5.2015 den Zuschlag für die Entwicklung der Offizierssiedlung erhalten zu haben. Im Mai 2015 wurden nach Kenntnis der grünen Fraktion keine Beschlüsse zur Offizierssiedlung gefasst. Nach Internetrecherche hat Winy Maas beim Architekturbüro Kuipers Compagnons gear-beitet.

Am 26.10.2015 ist der Kauf von Franklin terminiert, die Offizierssiedlung soll danach umgehend an die Sahle GmbH weiterverkauft werden. Es gibt keinen rechtsgültigen Bebauungsplan für Franklin, der Gemeinderat hat bisher nur einen Beschluss zur maßvollen Nachverdichtung im Juli 2014 gefasst, Mitglieder des AUT wurden am Freitag, 16.10.2015 vormittags mit einem 2-minütigen Video über den Stand der Planungen informiert. Der geplante Abriss der mittleren Häuserzeilen, sowie der Offiziersvillen zugunsten einer massiven Nachverdichtung ist in der Bevölkerung umstritten. Nach den Vorarbeiten der Bürgerinitiative Wasserwerkstraße/Am Teufelsberg gibt es in Mannheim genug Interessenten, die Häuser in ihrem derzeitigen Zustand zu erwerben. Für die Stadt ergibt sich damit eher ein finanzieller Mehrwert. Nach Businessplan erwirtschaftet die Offizierssiedlung beim Verkauf an die Sahle GmbH mit 16% des Nettobaulandes nur 12% der Erlöse, trägt also nicht an einer Querfinanzierung von gemeinschaftlichen Entwicklungen in Franklin Mitte bei.

Mit der Nachverdichtung müssen ca. 500 Bäume gefällt werden, es sind auch natur-schutzfachlich relevante Tierarten betroffen, die erstellten Gutachten sollen der Be-völkerung und dem Gemeinderat zugänglich sein. Mit dem Verkauf der Offizierssiedlung und der Zerschlagung des weitläufigen Geländes werden irreversible Fakten geschaffen werden, die weder ökonomisch noch ökologisch darstellbar sind. Eine zeitnahe Beantwortung der offenen Fragen ist daher geboten.