GRÜNE appellieren an Land und Bund

Die GRÜNEN bedanken sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement. Zugleich fordern sie Bund und Land auf, ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung in Mannheim zu entwickeln. Für die Entwicklung der Mannheimer Konversionsflächen fordern sie eine zeitliche Perspektive von Bund und Land. Die Landeserstaufnahmestelle in der Industriestraße wollen sie aufgrund unerträglicher menschenunwürdiger Zustände schnellstmöglich schließen und eine Unterbringung auf Spinelli oder Hammonds ermöglichen.

Der flüchtlingspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Gerhard Fontagnier und Stadtrat Raymond Fojkar, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Konversion erklären:

„Wir erleben derzeit eine absolute Ausnahmesituation, in der die Bundes- und Landesregierung innerhalb kürzester Zeit eine große Zahl geflüchteter Men-schen unterbringen müssen. In dieser Notlage leistet auch die Stadt Mannheim ihren Beitrag und nimmt zahlreiche Menschen auf. Möglich geworden ist dies nicht zuletzt durch die enorme Hilfsbereitschaft der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger. Seit Monaten heißen sie entwurzelte Menschen in Mannheim willkommen. Dieses Engagement verdient unsere Hochachtung.

Auch weiterhin werden Flüchtlinge in großer Zahl bei uns Schutz suchen. Dass gerade die Mannheimer Konversionsflächen eine gute Möglichkeit bieten, um diese Menschen unterzubringen, ist offensichtlich. Daher steht es für uns GRÜNE außer Frage, dass der Konversionsprozess in dieser Notsituation
vorübergehend zurückstehen muss. Wir appellieren allerdings an die Landes- und Bundesregierung, ein klares Konzept zur Flüchtlingsunterbringung in Mannheim vorzulegen und so der Stadt eine zeitliche Perspektive zu geben, wie lange Flüchtlinge im Benjamin-Franklin-Village untergebracht werden.
Ebenso muss dringend nach einem Ausweichstandort für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Industriestraße gesucht werden. Der geplante Neubau wird erst in einigen Jahren fertiggestellt sein, während im alten Gebäude längst keine menschenwürdige Unterbringung mehr möglich ist. Wir GRÜNEN schlagen daher vor, die Einrichtung eines weiteren zeitlich begrenzten Standorts, z.B. auf Spinelli oder den Hammonds Barracks zu prüfen. Hier könnten ca. 800 Personen in Rahmen der Landeserstaufnahme sowie etwaige weitere Bedarfsaufnahmen untergebracht und eine weitere Ausweitung der Unterbringung auf Franklin vermieden werden.“