Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.15

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

• Die Vergabe der Sitzungsleitung in den Bezirksbeiräten wird wie in der Satzung bestimmt an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vergeben.
• Die Verwaltung püft, ob die aktuelle Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte mit gemeinderätlichen Vertreter*innen noch der aktuellen Zusammensetzung des Ge-meinderats entspricht.

Die Verwaltung erstellt abgestimmt mit dem Gemeinderat ggf. entsprechende Vorlagen.

Begründung:

Aufgrund der bekannte Veränderungen bei den Fraktionen sowie dem Übertritt von Stadtrat Ferrat zur Familienpartei entspricht die aktuelle Vergabe der Sitzungsleitung sowie die Zu-sammensetzung der Ausschüsse und städtischen Aufsichtsräte nicht mehr der Zusammen-setzung des Gemeinderats. Diesen Missstand gilt es ggf. zu beheben.