Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.10.2015

Anfrage:

Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass im Biergarten „Alter Bahnhof“ Sicherheitspersonal mit wahrscheinlichem rechtsradikalem Hintergrund beschäftigt ist?
2. Sind der Verwaltung Vorfälle bekannt, bei denen dieses Personal seine Kompetenzen überschreitet und auch für die breite Ufertreppe die Aufsicht führt?
3. Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um dem Betreiber klar zu machen, dass dies nicht im Sinne der Stadt Mannheim ist?

Begründung:

Am 05.08.2015 kam es zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Zwischenfall mit einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des „Alten Bahnhof“. Trotz des Einschreitens mehrerer Menschen mussten sowohl Polizei als auch Kommunaler Ordnungsdienst eingreifen, um den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes in die Schranken zu weisen. Ein solches Verhalten ist untragbar. Als Pächter einer städtischen Fläche sollte der Betreiber des Biergartens „Alter Bahnhof“ sich in besonderer Weise der „Mannheimer Erklärung zum Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung“ verpflichtet fühlen.