Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28.04.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele Vereine, die den „Grauen Wölfen“ bzw. ihrem Umfeld zuzuordnen sind, gibt es aktuell in Mannheim?
2. Gibt es Kontakt der Integrationsstelle zu diesen Vereinen/Gemeinden?
3. Welche Informationen liegen der Verwaltung über die inhaltliche Arbeit dieser
Gemeinden / Vereine vor?
4. Ist der Verein „Türk Ocagi“ in der Schwetzinger Straße angemeldet?
5. Welche Vorfälle und insbesondere Straftaten wurden in Mannheim in den vergangen zehn Jahren begangen, die mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht
werden?

Begründung:

Die „Türkische Föderation“ ist der deutsche Ableger der extrem rechten, türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), deren Mitglieder sich als „Graue Wölfe“ bezeichnen. Die „Grauen Wölfe“ dienen als Sammelbecken türkischer Neofaschist*innen. Zeitweise
waren sie in der Türkei als Kommando-Einheiten der MHP präsent und sind verantwortlich für Mord und Terror vor allem gegen türkische und kurdische Linke.