Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2015

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche landwirtschaftlichen Flächen sind durch PFC belasteten Kompost betroffen und in wessen Besitz sind diese?
2. Wurden Hinweise aus der Bevölkerung in den letzten Jahren auf das Ausbringen von ungewöhnlichen Stoffen auf die Felder weiterverfolgt?
3. Welche Untersuchungsergebnisse liegen der Verwaltung mit Datum von heute zur Belastung der landwirtschaftlichen Flächen im Mannheimer Norden vor?
4. Können die Flächen in diesem Jahr noch landwirtschaftlich genutzt werden und wenn ja, mit welchen Früchten?
5. Woher stammen die Papierschlämme im Kompost und inwieweit ist das Kompostwerk im Mannheimer Norden involviert?
6. In welchem Zeitraum wurde der belastete Kompost produziert und ausgebracht?
7. Wie ist die Aussage der Landwirte einzuschätzen, dass auf den Flächen, auf denen viel Kompost ausgebracht wurde, die Belastung deutlich geringer ausfällt?
8. Was außer den Papierschlämmen könnte die erhöhten Werte noch verursacht haben?
9. Wie ist in diesem Zusammenhang der Einsatz von Löschschaum zu bewerten und liegen Informationen zu Terminen und Orten vor, nach denen im Mannheimer Norden Löschschaum zum Einsatz kam bzw. entsorgt wurde?
10. In welchem Umfang wird das Grundwasser untersucht und sind schon Ergebnisse vorhanden? Wenn nicht: bis wann ist mit diesen Ergebnissen zu rechnen?
11. Welche Sanierungsmaßnahmen für Böden und Grundwasser stehen zur Verfügung?
12. Wie wird die Bevölkerung informiert?
13. Gibt es Hinweise auf weitere Belastungen im Stadtgebiet von Mannheim? Wenn ja, welche?
14. Gibt es Abstimmungen der Stadt Mannheim zum weiteren Vorgehen mit dem Regierungspräsidium und dem Land Baden-Württemberg? Wenn ja, welche?

Begründung:

PFC finden Einsatz bei der Herstellung von beschichteten Spezialpapieren u.a. für Lebensmittelverpackungen, über das Papierrecycling werden die Stoffe weiter verbreitet. PFC sind biologisch kaum abbaubar und reichern sich so in der Umwelt an. Das Ausbringen von Papierschlämmen aus der Altpapierverarbeitung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen ist nicht erlaubt, gleichwohl gibt es für die meisten PFC noch keine Grenzwerte.

Im Raum Raststatt und Baden-Baden sind seit 2013 PFC Belastungen von Böden und Grundwasser bekannt und werden untersucht, die dort gemachten Erfahrungen sollen in die Sanierungsmaßnahmen in Mannheim einfließen.