Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg zur Anwendung zu bringen. In Zukunft gilt, dass die Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen dürfen.

„Wir hoffen aber immer noch, dass die Landesregierung auch für Mannheim die Mietpreisbremse einführt. Nur so kann erreicht werden, dass die Wiedervermietungsmieten auch in Mannheim gebremst werden. Es gilt die Mietpreisbremse proaktiv einzuführen und nicht erst wenn der Mietmarkt heiß gelaufen ist. Wir bedauern, dass auf die aktuelle Liste der Städte und Gemeinden in denen die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg eingeführt werden soll, Mannheim im Moment nicht aufgenommen wurde“, so der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Fontagnier.

„Die Mietpreisbremse ist ein dringend benötigtes Instrument, um Wohnen fair und sozial zu gestalten“, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Elke Zimmer.

Auch die in Baden-Württemberg geplante zusätzliche Kappungsgrenze, die die Mietpreisbremse bei Bestandmieten ergänzt befürworten die GRÜNEN. So könne in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die maximal zulässige Mieterhöhung auf 15 anstatt auf 20 % in drei Jahren reduziert werden.

„Sicher ist allerdings auch, dass die Mietpreisbremse nicht das Allheilmittel für den angespannten Wohnungsmarkt ist. Wir werden in den nächsten Tagen unser neu erarbeitetes wohnungspolitisches Programm für Mannheim vorstellen und haben dabei einige interessante Vorschläge zu machen“, so der GRÜNE Stadtrat Gerhard Fontagnier.