Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.02.2015

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wird bei der Übergabe der Liegenschaften an die BIMA ein von den amerikanischen Streitkräften erstellter Umweltbericht übergeben? Wenn ja, welche Daten oder Gutachten enthält dieser und wie bzw. wem ist er zugänglich?
2. 2012 wurde „Die Erfassung und Erstbewertung von militärischen Liegenschaften in Mannheim“ durch das Büro Arcadis, Heilbronn, erstellt. Wie ist dieses Gutachten zugänglich und welche weiteren Untersuchungen oder Sanierungen wurden auf dieser Datenbasis veranlasst?
3. Die Grundwasseruntersuchungen des Class III Tanklagers auf Coleman sollte 2014 abgeschlossen werden. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen erbracht?
4. Auf Taylor wurden bereits zwei Logistikhallen errichtet, welche Altlastenerkundungen gingen den Baumaßnahmen voran?
5. Wie gestaltet sich die Altlastenerkundung auf Spinelli?
6. Welche weiteren Gutachten sind für die Konversionsflächen beauftragt oder abgeschlossen und wie sind diese zugänglich?
7. Gibt es für sachkundige Bürger*innen eine Anlaufstelle Verdachtsflächen zu melden?
8. Wie ist der Gebäudebestand auf den Konversionsflächen zu bewerten? Gibt es Hinweise auf Asbest oder andere Wohnraumgifte, und wenn ja, auf welche?
9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen BIMA und Stadtverwaltung bei der Altlastenerfassung und Sanierung? Wie sind die Zuständigkeiten geregelt? Welche Kompetenzen liegen bei FB 67, Konversionsbüro und MWSP?
10. Übernimmt die BIMA prinzipiell alle Kosten für die Sanierung der Altlasten, oder ist die Höhe der Kostenübernahme vom Grundstückswert abhängig?
11. Wie werden Altlastenfunde, die erst nach dem Verkauf entdeckt werden, saniert? Wer zahlt dann die Sanierung? Gibt es diesbezüglich eine vertragliche Vereinbarung beim Grundstückskauf mit der BIMA?

Begründung:

Die durch das amerikanische Militär genutzten Liegenschaften waren seit 1945 einer häufig wechselnden Nutzung unterlegen. Allen gemeinsam ist, dass im laufenden Betrieb und nach Manövern die Wartung und Reinigung von Panzern, LKWs, Waffen, etc. mindestens bis in die 1990er Jahre im Freien auf den unversiegelten Flächen erfolgte. Der sorglose Umgang der amerikanischen Streitkräfte mit Gefahrstoffen ist hinlänglich bekannt und wird von ehemaligen Beschäftigten übereinstimmend bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass auf den Konversionsflächen mit erheblichen Bodenbelastungen durch Mineralölkohlenwasserstoffe, aromatische und halogenierte Kohlenwasserstoffe, Kampfmittel und anderen Gefahrstoffe für die menschliche Gesundheit zu rechnen ist. Einige dieser Gefahrstoffe haben ein sehr hohes Gefährdungspotential für das Grundwasser.

Die Kasernenflächen von Taylor, Sullivan, sowie ein Teil von BFV liegen im Trinkwasserschutzgebiet Mannheim-Käfertal, sodass hier zwingend die Altlasten möglichst umfänglich erfasst und saniert werden müssen, um spätere Grundwasserverseuchungen zu unterbinden.

Es liegt im öffentlichen Interesse und ist unsere Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, dass vor den geplanten Baumaßnahmen eine breit angelegte Sanierung von Boden- und Grundwasserbelastungen erfolgt.