Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2014

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.) Welche Dienstleistungen führt European Homecare in der Landeserstaufnahmestelle Pyramidenstraße aus? Welche davon mit eigenem Personal? Welche werden von Subunternehmern ausgeführt? Welche Dienstleistungen werden von anderen Firmen ausgeführt? Welche Firmen sind das?
2.) Wie wird sichergestellt, dass von allen Mitarbeiter_innen ein polizeiliches Führungszeugnis vorliegt (auch von den Mitarbeiter_innen von Subunternehmern)?
3.) Gibt es Überprüfungen außer der Vorlage eines Führungszeugnisses?
4.) Werden auch die städtischen Asylbewerber_innenunterkünfte im Benjamin-Franklin-Village, in der Rheingönheimerstraße oder am Wingertsbuckel von einem privaten Unternehmen betrieben? Falls ja, von welchem?
5.) Werden einzelne Dienstleistungen in den städtischen Asylbewerber_innenunterkünften von einem privaten Unternehmen erbracht? Falls ja, welche Dienstleistungen von welchem Unternehmen?
6.) Gibt es in den städtischen Unterkünften Leistungen, die durch Sub- oder gar Sub-Sub-Unternehmer erbracht werden?
7.) Wie wird sichergestellt, dass von allen Mitarbeiter_innen in den städtischen Unterkünften ein polizeiliches Führungszeugnis vorliegt (auch von den Mitarbeiter_innen von Subunternehmern)?
8.) Gibt es in den städtischen Unterkünften Überprüfungen außer der Vorlage eines Führungszeugnisses?
9.) Gibt oder gab es in Unterkünften des Landes oder der Stadt Beschwerden, die in Zusammenhang mit Dienstleistungen stehen, die durch private Unternehmen erbracht wurden? Wenn ja, welche? Wie beschreiben die Mitarbeiter_innen der Diakonie und Caritas, die in den Einrichtungen tätig sind, die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter_innen privater Firmen?

Begründung:

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass Mitarbeiter_innen der Firmen European Homecare und SKI in Asylbewerber_innenunterkünften in Nordrhein-Westfalen Menschen massiv misshandelt haben. Der öffentlichen Vorlage V 456/2914 ist zu entnehmen, dass auch die Landeserstaufnahmestelle Pyramidenstraße von der Dienstleistungsfirma European Homecare betreut wird. Daraus ergibt sich Informationsbedarf bezüglich des in Mannheim eingesetzten Personals in der Landeserstaufnahmestelle und auch in den städtischen Unterkünften.