GRÜNE kritisieren Schwerpunktsetzung bei Hilfen für Kommunen

Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Soforthilfe für Kommunen mit besonderen Problemen durch Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig setzt sie sich für eine dauerhafte Unterstützung anstelle von kurzzeitigen Soforthilfen ein und kritisiert die Schwerpunktsetzung beim angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer.

Lange hat es gedauert: sieben Monate haben die die Staatssekretäre für ihre Beratungen gebraucht. Und beschlossen ist auch noch nichts. Es ist deshalb noch unklar, was bei den Kommunen wann ankommt. Trotzdem begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion es grundsätzlich, dass Mannheim mit seinen besonderen Problemen durch Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten vom Bund unterstützt wird.

Stadträtin Nuran Tayanc, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion will mehr als nur Soforthilfen:

„Natürlich ist Soforthilfe gut, aber dauerhafte Hilfe wäre noch besser. Wir müssen wissen, wie es nach der Soforthilfe weiter geht. So brauchen wir beispielsweise nicht nur eine Kostenübernahmen bei Impfungen durch die Krankenkassen, sondern die Übernahme von allgemeinen Gesundheitskosten, solange die Versicherung ungeklärt ist.“

Stadträtin Elke Zimmer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion übt Kritik an der CDU:

„Die CDU macht ein Problem aus, wo keines ist. Sozialleistungsbezug ist nicht gleich Sozialleistungsbetrug. Fakt ist: die Beschäftigungsquote von Zuwanderern steigt seit Jahren. Und wenn bei einer steigenden Zahl der Zuwanderer die absolute Zahl der Leistungsbezieher steigt, ist das statistisch gesehen normal und kein Beweis für einen Missbrauch. Müssen doch die meisten der Zuwanderer, die Hartz IV beziehen, ihren Lohn aufstocken, damit er zum Leben reicht. Sie brauchen im Gegenteil eine stärkere Unterstützung damit sie nicht aus Unkenntnis von deutschen Unternehmen ausgenutzt, um Lohnkosten zu sparen. Ebenso muss Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben, besser bei der Arbeitsplatzsuche geholfen werden.“

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Abendakademie ergänzt:

„Da ist es natürlich kontraproduktiv, wenn die Bundesregierung einerseits die mangelnde Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt beklagt und gleichzeitig die Kinderbetreuung bei den Integrationskursen streicht. Wir brauchen in Mannheim möglichst schnelle und nachhaltige Hilfen, keine langwierigen Beratungen und Angriffe auf das Recht auf Freizügigkeit.“