GRÜNE unterstützen das neue Reinigungskonzept für die Innenstadt

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion befürwortet die Einführung einer gebührenpflichtigen Gehwegreinigung in der Innenstadt. Eine dauerhaft höhere Aufenthaltsqualität ist nicht ohne Gegenfinanzierung möglich.

Stadträtin Nuran Tayanc, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, stellt fest:

„Die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – und nicht nur dort – ist verbesserungswürdig. Mit dem Projekt Picobello² hat Bürgermeisterin Kubala gezeigt, wie mehr Sauberkeit möglich ist. Eine dauerhafte Mitwirkung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer konnte jedoch trotz großer Anstrengungen in der Aufklärungsarbeit nicht erreicht werden. Also bleibt nur der Weg der gebührenpflichtigen Reinigung, um für eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu sorgen. Würde dies nicht von den zuständigen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern per Gebühr finanziert, müssten dies alle Bürgerinnen und Bürger über Steuern zahlen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Verantwortlichen die Kosten tragen und nicht die Allgemeinheit.“

Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) ist verwundert über die Kritik der CDU:

„Seit Jahren fordert die CDU mehr Sauberkeit in der Innenstadt und nun sperrt sie sich gegen ein Reinigungskonzept, das genau diese Sauberkeit verspricht. Die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, als einziges Mittel gegen die Verschmutzung der Innenstadt zu preisen, ist völlig wirklichkeitsfremd. Diese Möglichkeit besteht bereits seit Jahren, kann aber nur angewendet werden, wenn jemand direkt beim Verschmutzen der Gehwege ertappt wird. Dass dies allein nicht ausreicht, ist seit Jahren offensichtlich. Die CDU ist gegen das neue Konzept ohne auch nur einen neuen Vorschlag zu machen, wie für mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesorgt werden kann.“

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und haushaltpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion fordert im Übrigen parlamentarische Fairness von der CDU ein:

„In den Haushaltsberatungen wurden zusätzlichen Mittel für die Sauberkeit parteiübergreifend beschlossen. Die Anträge kamen ebenso von allen Parteien im Gemeinderat. Von daher ist es befremdlich, dass die CDU diesen parteiübergreifenden Erfolg als reine CDU-Initiative darstellt.“