Mehrere Fraktionen reichen Antrag zum nächsten Gemeinderat ein

Dass sich die Situation der Hebammen in den letzten Jahren immer weiter zuspitzt, ist als Problem lange bekannt. Deshalb stellen die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD und die Linke jeweils einen Resolutionsantrag, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordern, kurzfristig für Lösungen in der Haftpflichtproblematik zu sorgen.

Hebammen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit. Sie begleiten Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu entscheiden, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen wollen. Obwohl dieses Recht im Sozialgesetzbuch festgeschrieben steht, gerät es zunehmend in Gefahr.

Immer weniger Hebammen bieten noch Geburtshilfe an, viele ziehen sich sogar ganz aus dem Beruf zurück. In der Folge wird es für Schwangere immer schwerer eine Hebamme zu finden. Dies gilt für die Suche nach einer Beleghebamme, die die ganze Geburt durchgehend betreut, ebenso wie für die Suche nach einer Hebamme, die eine Hausgeburt betreut. Und auch die Nachsorge nach der Entbindung muss von immer weniger praktizierenden Hebammen gewährleistet werden. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, die einen weiteren Rückgang der außerklinischen Geburtshilfe verhindert.

Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD und die Linke unterstützen die Forderungen des Hebammenverbandes und fordern die Bundesregierung in ihren Anträgen auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, die Kostensteigerungen durch die gestiegenen Haftpflichtprämien in der Vergütung der Geburtshilfe abzubilden, verbindlich eingehalten wird. Außerdem sollte möglichst bald ein Gesetzentwurf vorliegen, der für eine begrenzte Übergangsphase zum Ziel hat, die Kosten der Berufshaftpflicht zu senken. Die in Betracht kommenden Modelle, wie beispielsweise ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung müssen zügig geprüft werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Anbieter privater Berufshaftpflichtversicherungen auch künftig Versicherungsverträge, insbesondere Gruppenverträge für Hebammen anbieten.