Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.06.2014

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Hebammen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit. Sie begleiten Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu entscheiden, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen wollen. Obwohl dieses Recht im Sozialgesetzbuch festgeschrieben steht, gerät es zunehmend in Gefahr. Immer weniger Hebammen bieten noch Geburtshilfe an, viele ziehen sich sogar ganz aus dem Beruf zurück. In der Folge wird es für Schwangere immer schwerer eine Hebamme zu finden. Dies gilt für die Suche nach einer Beleghebamme, die die ganze Geburt durchgehend betreut, ebenso wie für die Suche nach einer Hebamme, die eine Hausgeburt betreut. Und auch die Nachsorge nach der Entbindung muss von immer weniger praktizierenden Hebammen gewährleistet werden.

Die Situation der Hebammen spitzt sich bereits seit Jahren immer weiter zu, dennoch hat die Bundesregierung bislang nichts getan, um die Hebammen zu unterstützen. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, die einen weiteren Rückgang der außerklinischen Geburtshilfe verhindert.

Daher unterstützt der Gemeinderat Mannheim die Forderungen des Hebammenverbandes und fordert die Bundesregierung auf:

• Sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, die Kostensteigerungen durch die gestiegenen Haftpflichtprämien in der Vergütung der Geburtshilfe abzubilden, verbindlich eingehalten wird,
• Sich gegenüber den Anbietern privater Berufshaftpflichtversicherungen dafür einzusetzen, auch künftig Versicherungsverträge, insbesondere Gruppenverträge für Hebammen anzubieten,

• Sehr bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für eine begrenzte Übergangsphase zum Ziel hat, die Kosten der Berufshaftpflicht zu senken. Die in Betracht kommenden Modelle, wie beispielsweise ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung müssen zügig geprüft werden;
• Zügig eine Neuordnung der Regelungen zur Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe in Angriff zu nehmen, die in langfristiger Perspektive in Kraft treten soll.
• Zudem muss eine regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden, um zu einer Verbesserung der flächendeckenden Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen zu kommen.