Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie hoch war der Anteil an Fairtrade-Produkten an den Einkäufen der Stadtverwaltung Mannheim im Jahr 2013? Wie hoch im Jahr 2012?

2. Wie gewährleistet die Verwaltung die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen insbesondere bei von ihr erworbenen Baustoffen oder Arbeitskleidung?

3. Wie gewährleistet die Stadtverwaltung die Einhaltung von Mindestlöhnen bei den von ihr beauftragten externen Unternehmen? Gibt es dort Kontrollen, die die Einhaltung auch nach der Auftragsvergabe überprüfen? Auf welche Veranlassung hin werden solche Kontrollen durchgeführt? Wie oft gab es in den vergangenen zwei Jahren entsprechende Kontrollen?

4. Werden oder wurden bestehende Verträge geändert und somit z.B. an das Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) angepasst?

Begründung

Im Jahr 2010 beschloss der Gemeinderat den Beitritt der Stadt Mannheim zur Fairtrade-Town-Kampagne. Seit 2012 darf sich die Stadt ganz offiziell Fairtrade-Stadt nennen. Seitdem ist viel unternommen worden. Daher halten wir es für geboten, uns nun einen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der Stadt als Fairtrade-Kommune zu verschaffen.
Eine Fairtrade-Kommune darf dabei ihr Augenmerk nicht ausschließlich auf importierte Güter richten, sondern muss auch als Auftraggeberin Maßstäbe setzen.