GRÜNE: Landesregierung hält Zusagen sein

Die GRÜNEN kritisieren die Stellungnahme der Stadt Mannheim zu einer angeblichen Kürzung der Fördermittel für Kleinkindbetreuung durch das Land bieten dem Finanzbürgermeister Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über die Abrechnungsmodalitäten an.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat, und Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher, erklären:

„Das Land immer zugesagt hat, 68% der Kosten zu übernehmen. Das tut das Land auch wie versprochen. Im letzten Jahr hat das Land in der Übergangsphase auch die überschüssigen Mittel zusätzlich ausgeschüttet, so dass Mannheim 90% der Kosten erstattet bekam. Es war immer klar, dass das nur eine Übergangsregelung war, und mit Auslaufen der Übergangsfrist die zugesagte Quote von 68% vom Land gezahlt wird. Wer weiterhin mit mehr Mitteln als vom Land zugesagt gerechnet hat, hat nicht seriös geplant.

Wenn Mannheim aufgrund seines Immobilienmanagements benachteiligt ist, ist dies natürlich zu kritisieren und sollte geändert werden. Ärgerlich ist allerdings, dass dieser Hinweis vom Ersten Bürgermeister erst jetzt gemacht wird – zu einem Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Wir hätten uns gewünscht, dass er mit seinem Vorschlag frühzeitig auf die Parteien zugegangen wäre, damit sich Stadtverwaltung und Parteien für eine andere Abrechnungsmodalität einsetzen hätten können. Wir bieten Herrn Specht gerne unsere Hilfe und Unterstützung an für weitere Verhandlungen über die Abrechnungsmodalitäten mit dem Land.“