Keine Entlastung bei Sozialabgaben – Mannheim drohen Millionenverluste

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat kritisieren die große Koalition in Berlin, weil diese ihre Versprechen an die Kommunen nicht einhält. Den Kommunen war eine Entlastung bei den Sozialabgaben im Jahr 2014 in Höhe von einer Milliarde Euro sowie eine Entlastung bis 2018 von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe versprochen worden – beides fehlt im nun veröffentlichten Haushalt des Bundes. Der Stadt Mannheim drohen nun Ausfälle im Haushalt.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Versprochen gebrochen! Die große Koalition aus CDU und SPD in Berlin hält ihre Zusagen an die Kommunen nicht ein. Die Kommunen haben offensichtlich für die CDU-SPD-Bundesregierung keine große Bedeutung. Die Große Koalition schadet den Kommunen und auch ganz konkret der Stadt Mannheim. Die Stadt hatte auf die Zusagen vertraut und dementsprechend Entlastungen in den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet. Daher entstehen nun Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben im städtischen Haushalt.

Das gebrochene Versprechen der Bundesregierung stellt die Stadt vor Probleme. Wie groß die Probleme werden, wollen wir nun zügig geklärt haben. Die Verwaltung muss schnell auf den Tisch legen, wie viele Millionen der Stadt nun fehlen und wie man diese Fehlsumme ausgleichen möchte. Zum Glück können sich die baden-württembergischen Kommunen auf die grün-rote Landesregierung verlassen. Diese hat alle ihre finanziellen Versprechen z.B. im Bereich Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit eingelöst und teilweise sogar mehr Geld als versprochen zur Verfügung gestellt.“

Die GRÜNEN haben eine Anfrage bei der Verwaltung eingereicht, in der sie nachfragen, wie viele Millionen die Stadt Mannheim dadurch verliert und wie die Stadtverwaltung dieses Minus ausgleichen möchte.