Antrag zu den Etatberatungen 2014 / 2015 vom 09.12. – 11.12.2013

Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Badischen Sehbehinderten- und Blindenverein ein Konzept zu erstellen, wie Lichtsignalanlagen barrierefrei nachgerüstet werden können. Zur Finanzierung werden ab 2014ff jährlich 50.000 Euro aus den für den Umbau von Lichtsignalanlagen zur Verfügung stehenden Mitteln verwendet.

Begründung:
Mannheim hat sich mit der Unterschrift unter die Erklärung von Barcelona sowie dem Aktionsplan „Mannheim – auf dem Weg zur behindertenfreundlichen Stadt“ dem Ziel verpflichtet, barrierefrei zu werden. Blinde und sehbehinderte Menschen sind dringend auf entsprechend ausgerüstete Lichtsignalanlagen angewiesen. Eine ausschließlich an Alter und Reparaturbedarf ausgerichtete Nachrüstung der Signalanlagen wird schwerlich den Bedürfnissen von Blinden und sehbehinderten Menschen gerecht: wird eine Ampel auf dem Weg z.B. von einer barrierefreien Haltestelle nachgerüstet, ist es die nächste häufig nicht. Hier ist dringend eine Abstimmung mit den Betroffen und ggf. die Veranlassung von Folgemaßnahmen notwendig.