Anträge 2012

  • Vorstellung „Freie Radikale“ im Kulturausschuss 20.12.2012 Antrag zum Kulturausschuss am 30.01.2013 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Initiative „Freie Radikale“ erhält im Rahmen des Kulturausschusses am 30. Januar 2013 die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation. Begründung Freie Radikale ist als Initiative aus der Freien Szene heraus entstanden. Sie will der Stadt Mannheim und der Kunstszene neue und innovative Impulse geben. Bisher einzigartig ist dabei die Vernetzung und der Zusammenschluss verschiedener Häuser und freier Künstler_innen (Theater Felina-Areal, TiG7, zeitraumexit, Jan-Philipp Possmann), um übergeordnete Projekte zu realisieren. Der Kulturausschuss als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium für die ...
  • Weiterführung des Ticket 24 plus 18.12.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung setzt sich beim Unternehmensverbund URN dafür ein, das Ticket 24 plus oder ein analoges Angebot weiterzuführen. Begründung Mit der Einführung der neuen Tageskarte werden 5-Personen-Tickets in der niedrigsten Preisstufe von 9,60 Euro auf 16 Euro verteuert. Dies entspricht einer Steigerung pro Person von ca. 1,90 Euro auf 3,20 Euro, also um 68 Prozent. Das wirkt sich auch auf Ausflüge von Kinder- und Jugendgruppen aus. Für viele Einrichtungen wird damit der Kostenrahmen gesprengt, ...
  • Neue Leitungsstruktur im Nationaltheater 18.12.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2012 Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Gemäß Beschluss des Kulturausschusses am 5. Dezember 2012 auf die Suche nach einem/einer neuen Generalintendanten/in zu verzichten. Die Verwaltung zu beauftragen in einer Sondersitzung des Kulturausschusses möglichst früh im Januar eine Beschlussvorlage vorzulegen, die eine Eigenbetriebsleitung aus der Spartenleiterin, den Spartenleitern und dem kaufmännischen Direktor als geschäftsführendem Intendanten und erstem Eigenbetriebsleiter vorsieht. Hierzu eine Änderung der Betriebssatzung und eine Bestellung mit vertraglicher Umsetzung vorzubereiten. Begründung Nach dem Beschluss des Kulturausschusses auf die Suche nach einer/einem ...
  • Unterstützung von Sportvereinen gegen Rechtsextreme 12.12.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1)    Die Verwaltung unterstützt und sensibilisiert in Zusammenarbeit mit dem Badischen Sportbund und dem Sportkreis die Sportvereine im Umgang mit Rechtsextremen. Unter anderem sollen gemeinsam mit den Sportvereinen Klauseln erarbeitet werden, die Vermietungen / Verpachtungen von Räumen und Sportgeländen an Rechtsextreme unmöglich machen. 2)    Die Verwaltung erstellt einen Bericht zu folgenden Fragen: a)    Erhält der Sportverein ESC Blau-Weiß Mannheim 1928 e.V. städtische Zuschüsse und wie hoch sind diese? b)    Ist bekannt, ob und falls ja, ...
  • Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Konrad-Duden-Schulzentrum 04.12.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung beruft eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter_innen der Schulleitungen und Eltern der Konrad-Duden-Werkrealschule und der Konrad-Duden-Realschule sowie Vertreter_innen des Staatlichen Schulamts, des Fachbereichs Bildung und den bildungspolitischen Sprecher_innen der Gemeinderatsfraktionen ein, um die mögliche Bildung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe im Konrad-Duden-Schulzentrum auf der Rheinau zu diskutieren. Begründung Der Gemeinderat der Stadt Mannheim und die Verwaltung befürworten längeres gemeinsames Lernen über die Grundschule hinaus. Auch die Erziehungsberechtigten der Mannheimer Schüler_innen haben ein großes ...
  • Einsatz von Laubbläsern reduzieren 04.12.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung ersetzt im Rahmen der Ersatzbeschaffung die 2-Takt-Laubbläser durch Elektro-Laubbläser. Die Verwaltung setzt Laubbläser nur noch dort ein, wo es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht auf Geh- und Radwegen unbedingt notwendig ist. Die Grünflächen in Parks und Grünanlagen werden – abgesehen von repräsentativen Flächen wie z.B. am Wasserturm, am Schloss und der Augusta-Anlage – nicht mehr geräumt. Begründung Die Zweitakt-Motoren der eingesetzten Benzin-Laubbläser sind – emissionsschutzrechtlich gesehen – schon heute nur mit Ausnahmegenehmigungen zu betreiben. ...
  • Berücksichtigung des „Spielleitplan Mannheim-Innenstadt/Östliche Unterstadt“ im Bebauungsplan Nr. 13.39 „Östliche Unterstadt“ 04.12.2012 Antrag zur Sitzung des AUT am 04.12.12 und des Gemeinderats am 18.12.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Entsprechend dem am 16.12.2008 einstimmig im Gemeinderat gefassten Beschluss wird der „Spielleitplan Mannheim-Innenstadt/Östliche Unterstadt“ bei den „Vorgaben für das Planungsgebiet“ des Bebauungsplans Nr. 13.39 „Östliche Unterstadt“ berücksichtigt. Die Satzung wird entsprechend ergänzt. Begründung Der Spielleitplan bzw. seine Ziele werden an keiner Stelle des Satzungsentwurfs aufgeführt. Der Gemeinderat hat aber einstimmig beschlossen, dass die im Rahmen der Spielleitplanung formulierten Ziele „im Bereich des Planungsgebiets in allen künftig stattfindenden Planungs- und ...
  • Fahrrad-Rastplätze an Radfernwegen 28.11.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: An den durch drei Mannheim führenden Radfernwegen (Veloroute Rhein, Neckartal-Weg und Rheintal-Weg) werden Rastplätze (Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellmöglichkeiten) sowie Info-Tafeln eingerichtet. Die Verwaltung orientiert sich dabei an den beigefügten Vorschlägen des ADFC. Begründung Der Radtourismus nimmt erfreulicherweise immer mehr zu. Auch Mannheim als bedeutende Stadt an Rhein und Neckar wird zunehmend von Radtourist_innen besucht. An den Radfernwegen werden diese bisher allerdings wenig freundlich empfangen. Der ADFC hat einen dezidierten Vorschlag für elf Rastplätze entwickelt, der als ...
  • Mahnmal für im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma 28.11.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim richtet an angemessener Stelle ein würdiges Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Die Gestaltung des Mahnmals und die Standortsuche erfolgen unter Beteiligung des Landesverbands Sinti und Roma Baden-Württemberg und des Hauses RomnoKer Mannheim. Begründung Schon seit vielen Jahren stehen das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und dessen Standort in der Kritik. Das Mahnmal steht unauffällig an der Seite eines häufig als Parkgelegenheit genutzten Platzes, der ...
  • Ausfallbürgschaft für die Hausaufgabenhilfe des Stadtjugendrings 27.11.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: • Die Stadt Mannheim gewährt der Hausaufgabenhilfe des Stadtjugendring Mannheim eine Ausfallbürgschaft bis zu höchstens € 15.000,00, damit der Betrieb der Hausaufgabenhilfe fortgeführt werden kann. • Weiterhin erstellt die Verwaltung eine Vorlage wie in Zukunft eine Überbrückung möglich sein kann. Begründung Die Hausaufgabenhilfe im Stadtjugendring betreut zurzeit ca. 750 Kinder in der Woche in 28 Schulen und Einrichtungen in fast allen Stadtteilen. Ab Januar 2013 werden es durch die Erstklässler wieder knapp 1.000 Schüler_innen sein. Die ...
  • Parkraumbewirtschaftungskonzept Neckarstadt 20.11.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1.Es wird ein Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Neckarstadt erstellt. 2.Bei der Überwachung des Parkraums wird auch die Einhaltung der Umweltzone kontrolliert sowie ob widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgemeldet oder fahruntüchtig sind. Begründung In der Neckarstadt werden häufig Autos widerrechtlich geparkt. Dies betrifft neben Fahrradwegen und Kreuzungsbereichen auch Brandschutzzufahrten. Dies gefährdet alle und behindert Fußgänger_innen wie Radfahrer_innen und häufig auch Rollstuhlfahrer_innen und Kin-derwagenlenker_innen. Um gegen das Problem zielgerichtet vorzugehen wird ein Parkraumbewirtschaftungskonzept benötigt. Die Kontrolle des Parkraums kann dann ...
  • Aktiv gegen wildes Parken auf Rad- und Fußwegen 13.11.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: 1.            Die Verwaltung startet eine „Mehr-Rücksicht-Kampagne“ gegen das wilde Parken auf Rad- und Fußwegen und das unerlaubten Radfahren auf Gehwegen. 2.            Die Verwaltung erarbeitet ein Parkraumkonzept für die Innenstadt und angrenzende Stadtteile mit gestaffelten Gebühren. Dabei wird nach dem Prinzip: je weiter entfernt vom Stadtkern umso preisgünstiger, und am teuersten ist die Nutzung von Parkuhren im Bereich von Anwohnerparken. 3.            Bei der Vergabe von Bußgeldern wird die rechtliche Möglichkeit von Aufschlägen auf die „Regelbuße“ ...
  • Mannheimer Literaturpreis 02.10.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 9. Oktober 2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim unterstützt die Ausschreibung eines „Mannheimer Literaturpreises“ (Name kann auch ähnlich lauten), wie er in der bisherigen Form als „Mannheimer Heinrich Vetter Literaturpreis“ ausgeschrieben wurde. Begründung Der „Mannheimer Heinrich Vetter Literaturpreis“ wird von der Heinrich-Vetter-Stiftung und von den „Räuber ´77 Literarisches Zentrum Rhein-Neckar e.V.“ finanziell ausgestattet. Die Räuber ´77 schreiben den Literaturpreis aus und setzen ihn organisatorisch um. Bisher erfolgte die Preisvergabe im jährlichen Rhythmus und im alternierenden Wechsel (Lyrik/Prosa). Nach ...
  • Umbau des Bürgersaals in N 1 02.10.2012 Vorrangige Nutzung als Spielstätte für das Oststadttheater Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 4. Oktober 2012 – zu TOP 2 und zur Sitzung des Gemeinderates am 9. Oktober 2012 – zu TOP 16 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Kulturausschuss und der Gemeinderat mögen beschließen: Bevor endgültige Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden, sind nachfolgende Fragen zu beantworten: Wie wird sichergestellt, dass andere Veranstalter und welche den Bürgersaal nutzen können? Welche konkreten vertraglichen Regelungen z.B. hinsichtlich der Anmietung, zur Auswahl der Wochentage sind vorgesehen? Welche Mietbedingungen sind genau ...
  • Präsentation Mannheimer Bürgerbühne 02.10.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Mannheimer Bürgerbühne erhält die Möglichkeit, sich beim Kulturausschuss mit einer 15minütigen Präsentation vorzustellen. Begründung Die Mannheimer Bürgerbühne ist ein generationen- und milieuübergreifendes Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger in Mannheim. So können sich Interessierte an künstlerischen Prozessen beteiligen, ihr eigenes kreatives Potential entdecken und entwickeln. In einem ersten Schritt sollen an der Mannheimer Bürgerbühne zunächst drei Produktionen aus verschiedenen Themenbereichen, in die die persönlichen Lebenserfahrungen und Sichtweisen der Beteiligten einfließen, erarbeitet werden. Dieses ...
  • Veranstaltungsort sicherer machen 25.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung prüft und legt eine Liste vor, welche Orte in Mannheim für multifunktionale Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es wird analysiert, welche Sicherheitsdefizite diese Orte aufzeigen und wie diese beseitigt werden können. Alternativen werden aufgezeigt. Begründung In der Nachbereitung der Vorkommnisse während des Kurdischen Kulturfestes am Maimarkt wurden u.a. auch Sicherheitsprobleme an Veranstaltungsorten angesprochen, die leicht zu beseitigen wären (z.B. der Austausch von Schottergleisbetten der RNV). Da auch andere Veranstaltungsorte ähnliche Situationen aufweisen (z.B. ...
  • Videoüberwachung im Stadthaus N1 einstellen 25.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat, wie es zu der Installation von Kameras im Stadthaus N1 kommen konnte, in deren Folge der Landesdatenschutzbeauftragte erste Bedenken angemeldet hat und inzwischen vier der Kameras abgeschaltet wurden. Dabei stellt die Verwaltung stellt dar: 1. Welche konkreten Anlässe für den Beschluss der Videoüberwachung gab es? 2. Welche Alternativen zur Beseitigung der Ursachen wurden abgewogen? 3. Welche Kamerastandorte wurden diskutiert? 4. Welche Zuständigkeiten lagen bei Beschluss und Installation bei wem? Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für ein ...
  • Vorstellung des Kurpfälzischen Kammerorchesters im Kulturausschuss 25.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das Kurpfälzische Kammerorchester (KKO) erhält die Möglichkeit, sich beim Kulturausschuss im Dezember mit einer 15minütigen Präsentation vorzustellen. Begründung Das KKO erhält einen nicht unbeträchtlichen institutionellen Zuschuss von der Stadt Mann-heim und ist ein anerkannter Bestandsteil der „klassischen“ Musik nicht nur in der Region. Die mit dem Thema Kultur befassten Fachpolitiker_innen sollten die Möglichkeit erhalten, die Arbeit des KKO kennen zu lernen und sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
  • Kein Militaria-Museum auf den Konversionsgeländen 18.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Falls ein Museum zum Leben der US-Amerikaner_innen in Mannheim auf den Konversionsflächen eingerichtet wird, beschäftigt sich dieses mit dem Leben der US-Bürger_innen hier in Deutschland (z.B. Wohnungseinrichtung, Freizeitbeschäftigung) und dem Zusammenleben von Amerikaner_innen und Deutschen (gemeinsame Feste, Vereine, etc.). Militaria, wie Panzer oder Waffen, sind nicht Teil der Sammlung dieses Museums. Begründung Ein Museum auf den Konversionsflächen sollte ein realistisches Bild des Lebens der US-Bürger_innen und des Zusammenlebens von US-Amerikaner_innen und Deutschen abbilden. Am ...
  • Lokale Datenbank zur Fahrradkennzeichnung 18.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim richtet eine lokale Datenbank zur Fahrradkennzeichnung ein und bietet diese Kennzeichnung ab Frühjahr 2013 an. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt müssen auch die Fahrraddiebstähle weitgehend vermieden werden. Auch verlorene Fahrräder und falsch abgeschlossene können mit einer Kennzeichnung und einer verbundenen Online-Datenbank (z.B. auf www.rad-im-quadrat.de) wiedergefunden werden. Mittlerweile gibt es sehr einfache Systeme die den Mannheimer Radfahrer_innen leicht zugänglich gemacht werden können. Für weitere Informationen: http://www.selectadna.de/bikeregistration.html https://www.frankfurt-o-der.de/stadt/RathausVerwaltung/DezernateAemter/D1/Amt%2032%20Amt%20für%20Öffentliche%20Ordnung/sicherheitspraeventionsrat/Seiten/Fahrrad-Markierung-(Datenbank-Registrierung-für-Fahrräder).aspx https://www.s-dna.eu/de http://www.fa-technik.adfc.de/Codierung/Leitfaden.pdf http://www.bbv-net.de/lokales/bocholt_artikel,-Fahrradkennzeichen-sollen-Diebstahl-verhindern-_arid,102607.html
  • Autofreies Wochenende zur Radparade 18.09.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Anlässlich des Radsalons und der Radparade 2013 wird ein autofreies Wochenende innerhalb des Mannheimer Stadtrings eingerichtet. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt gilt es zu zeigen wie viel Spaß es machen kann, mit dem Fahrrad und zu Fuß die Innenstadt zu „erobern“. Gleichzeitig wird dadurch dem Radsalon und der Radparade ein entsprechender Anschub gegeben. Zur besseren Akzeptanz könnten zusätzliche kostenlose Parkplätze und Shuttles (am Flughafen Neuostheim, Hafen, neuer Meßplatz oder gar der Ring ...
  • Bundesgartenschau in Mannheim 27.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.10.12 Die Bundesgartenschau in Mannheim verfolgt das Ziel der Gestaltung naturnaher Flächen. Folgende dazu gehörende Grundsätze fließen in die Machbarkeitsstudie mit ein: Auf dem Gelände der Spinelli-Barracks sollen naturnahe Flächen auf Grundlage der ursprünglichen Naturflächen entstehen. Wenn die Feudenheimer Au für die Bundesgartenschau einbezogen wird, werden die noch offenen Maßnahmen (z.B. periodische Gewässer) aus der „Vereinbarung und Umsetzung im Rahmen der Landschaftspflegemaßnahmen“ von 1994 bis 1999 zur Feudenheimer Au aus dem Jahre 1994 umgesetzt. Die alte Bundesgartenschaufläche „Luisenpark“ ...
  • Standortkonzept Mobilfunkanlagen 24.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 • Der provisorischen Mobilfunkanlage am Farnkrautweg wird, sofern rechtlich möglich, der Betrieb verweigert und eine dauerhafte Lösung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Vorsorge mit den Anwohnern gesucht. • Dazu lädt Verwaltung zu einer Bürgerversammlung im September in die Gartenstadt um mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen insbesondere im Osten der Gartenstadt zu erörtern. • Der Fachbereich Immobilienmanagement/Liegenschaften sowie der Fachbereich Bau-recht/Umweltschutz stehen den Bürger_innen Rede und Antwort, auch zu den Vorgängen bei der Aufstellung einer provisorischen Mobilfunkanlage am Farnkrautweg. • ...
  • Integrationskonzept Südosteuropa 10.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erarbeitet dringlich ein Integrationskonzept für eingewanderte Südosteuropäer_innen insbesondere im Jungbusch und in der Neckarstadt-West. Begründung Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nimmt stetig zu. Die meisten dieser Menschen, die neue Hoffnung bei uns suchen, werden bleiben. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmerrechte und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies ist kein Zustand weder für diese Menschen selbst, noch für das Umfeld. Es bedarf also dringend einer klaren und koordinierten Vorgehensweise, ...
  • Park- und Verkehrsraum Jungbusch 10.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: • In den Straßen des Jungbuschs wird das Zuparken von Gehwegen durch das Setzen von Stangen rechts und links der Einfahrten verhindert. • Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag für ein Parkraumbewirtschaftungskonzept im Jungbusch. • Die Verwaltung arbeitet gleichzeitig an einem Verkehrskonzept für den Jungbusch mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung. Begründung Der Jungbusch erstickt an zugeparkten Flächen. Die Gehwege werden regelmäßig zugeparkt und es wird regelmäßig in zweiter Reihe geparkt. Viele Besucher_innen kommen nicht mehr in den Jungbusch weil sie ...
  • Satzung Fahrradabstellplätze 10.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim gibt sich eine Satzung für Fahrradabstellplätze. Die Verwaltung erarbeitet dafür einen Entwurf. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt müssen auch die Weichen für den Neu- oder Umbau von Gebäuden gestellt werden. Dazu bedarf es Nachweise von Fahrradabstellplätzen ähnlich denen von Autoabstellplätzen, um die Nutzung von Fahrrädern im Individualverkehr zu fördern. Auch die Möglichkeit, die das Baugesetzbuch §9 dazu bietet, müssen dazu genutzt werden. Beispiel: http://www.troisdorf.de/MediaLibrary/Content/System/Ortsrecht/6-10.pdf
  • Musterhafter Shared Space im Innenstadtbereich 10.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag zur Einrichtung einer musterhaften Shared Space (Raum für alle) im Innenstadtbereich Begründung Shared Space ist ein Ansatz zur Verkehrsberuhigung. Ein solcher Straßenbereich ist für alle nutzbar, allerdings weniger an den Bedürfnissen des KFZ-Verkehrs orientiert. In Deutschland gibt es dazu mittlerweile einige Straßenbereiche solcher Art – u.a. der Schlossplatz in Schwetzingen. Dort wo bisher Ampeln, Zebrastreifen, Verkehrsschilder und ähnliche Symbole und Markierungen den Verkehr „regeln“, ordnen sich stattdessen die Menschen, ...
  • Umwidmung Autoparkplätze 10.07.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: • Die Verwaltung widmet überall dort, wo es zu wenige Stellplätze für Fahrräder gibt, eine Mindestzahl an Autoparkplätzen in Fahrradstellplätze um. • Wo immer möglich werden Fahrradbügel auf diese Flächen montiert. Denkbar sind aber auch Bodenmarkierungen. • Die Verwaltung erarbeitet einen Plan, um entsprechende Flächen auszuweisen. Begründung Auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt müssen bei wachsender Radnutzung mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. Auch dadurch wird die alltägliche Nutzung des Fahrrades gefördert. Dagegen schlagen sich frei aufgestellte Fahrräder in der ...
  • Machbarkeitsstudie „Ökowärme von der Friesenheimer Insel“ 26.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung gibt eine qualifizierte Machbarkeitsstudie zu den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten einer Modernisierung des Biomassekraftwerks auf der Friesenheimer Insel zu einem hocheffizienten Heizkraftwerk, das Strom und Wärme erzeugt und einem Anschluss des Biomasseheizkraftwerkes sowie der Müllverbrennungsanlage an das Fernwärmenetz der Stadt Mannheim durch die Wiederherstellung der Wärmeübergabestelle an der Diffenébrücke in Auftrag. Zur Finanzierung der Studie werden Mittel aus der Haushaltsstelle „Umsetzung Klimaschutzkonzept“ verwendet. Begründung Der effiziente Umgang mit Energie wird angesichts steigender ...
  • Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden 20.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit Zuschussgebern von Fördermitteln zur Aufstockung des städtischen Förderprogramms zur energetischen Sanierung von Ein- bis Dreifamilienhäusern auf. Begründung Die energetische Sanierung von Wohngebäuden z.B. durch Fassaden- und Dachdämmung ist eine entscheidende Maßnahme für die Realisierung der Energiewende sowie zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt Mannheim. Allerdings ist das Förderprogramm immer noch stark unterfinanziert: Aufgrund der regen Nachfrage seitens der Mannheimer Bürger_innen sind die Finanzmittel bereits komplett vergeben, so dass erst ...
  • Kein Abschuss von Gänsen am Strandbad 13.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der Abschuss von Gänsen in Mannheim bleibt entsprechend I-Vorlage V048/12 untersagt. Begründung Die Mannheimer Liste fordert in einem Antrag die Gänse am Strandbad abzuschießen. Mit der Informationsvorlage V048/2012 vom 30.11.2011 wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass ein Abschuss nicht möglich ist. Das Zusammentreffen mit Tieren, in diesem Fall Gänsen, gehört zum menschlichen Leben dazu. Sie einfach abzuschießen ist sowohl tierrechtlich als auch moralisch verwerflich. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten wie dem, in dem das Strandbad ...
  • Behandlung der Informationsvorlage V290/2012 im AUT 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Informationsvorlage V290/2012 „Zwischeninformation zur Wasserstudie der Firma Björnsen Beratende Ingenieure“ wird im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Begründung Die Bundesgartenschau mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Stadtplanung geht weit über die (Gestaltung der) Konversionsflächen hinaus. Entsprechende Planungen müssen im Ausschuss für Umwelt und Technik als Fachausschuss für Stadtplanung behandelt werden.
  • Behandlung der Informationsvorlage V291/2012 im AUT 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Informationsvorlage V291/2012 „Masterplan Grünzug“ wird im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Begründung Die Bundesgartenschau mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Stadtplanung geht weit über die (Gestaltung der) Konversionsflächen hinaus. Entsprechende Planungen müssen im Ausschuss für Umwelt und Technik als Fachausschuss für Stadtplanung behandelt werden.
  • Behandlung der Informationsvorlage V292/2012 im AUT 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Informationsvorlage V292/2012 „‘Naturerlebnispark“ wird im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Begründung Für alle Angelegenheiten und Planungen, die Museen – egal wo sie in Mannheim angesiedelt sind – betreffen, ist der Kulturausschuss der Fachausschuss. Die Bundesgartenschau mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Stadtplanung geht weit über die (Gestaltung der) Konversionsflächen hinaus. Entsprechende Planungen müssen im Ausschuss für Umwelt und Technik als Fachausschuss für Stadtplanung behandelt werden.
  • Behandlung der Informationsvorlage V293/2012 im AUT 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Informationsvorlage V293/2012 „‘Energiestudie – energetische Situation der Konversion in Mannheim“ wird im Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Begründung Die energetische Entwicklung der Konversionsflächen muss in einem Gesamtzusammenhang entsprechend der Mannheimer Klimaschutzkonzeption betrachtet werden. Die Inhalte entsprechender Machbarkeitsstudien müssen im Ausschuss für Umwelt und Technik als Fachausschuss für Klimaschutz- und Energiefragen behandelt werden.
  • Finanzielle Mittel für Prostitutionsberatung 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das für die Prostitutionsberatung eingestellte Geld wird im Jahr 2012 folgendermaßen eingesetzt: 1. 5.000 Euro für den Aufbau und die Pflege eines Koordinierungskreises an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Bezirksgeschäftsstelle Mannheim. 2. 30.000 Euro für ein niedrigschwelliges Angebot mit aufsuchendem Erstkontakt und Beratung an die Diakonie. 3. 30.000 Euro an die Frauenbeauftragte für Personal zur Beantragung, Komplementärfinanzierung und Durchführung von EU-Projekten mit dem Ziel der Betreuung und Hilfe für Rückkehrer_innen in den Heimatländern. In den Folgejahren ist die Aufteilung wie folgt: 1. 35.000 Euro ...
  • Neugestaltung der Bezirksbeiratsarbeit 12.06.2012 Antrag zur Sitzung des HA am 12.06.12, TOP 7 und des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Bei der Neugestaltung der Bezirksbeiratsarbeit werden die folgenden Punkte bedacht: 1. Interne und öffentliche Bezirksbeiratssitzungen finden nicht am selben Tag statt. 2. Nahräumliche Themen werden weiterhin angemessen im Bezirksbeirat behandelt. 3. Die vom Fachbereich 15 erarbeitete Tagesordnung kann von den Bezirksbeirät_innen wie bisher verändert und ergänzt werden. Bei Themen, die regelmäßig und wiederholt im Bezirksbeirat behandelt werden (sollen) ist darauf zu achten, dass die Themen nur mit neuen Informationen / (Lösungs-) Ansätzen ...
  • Resolution für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Polizei 12.06.2012 Resolution zur Sitzung des HA am 12.06.12, TOP 10 und des GR am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Mannheim braucht eine angemessen ausgestattete Polizei, die die Aufgaben in unserer Stadt wahrnehmen kann. Die Landesregierung hat die hierfür erforderlichen Finanzmittel zu Verfügung zu stellen. Die grün-rote Landesregierung hat mit der schon lange überfälligen Polizeireform einen ersten Schritt hin zu einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung auch der Mannheimer Polizei getan. Bis die Polizeireform greift wird es aber noch einige Zeit dauern. Bis dahin gilt es den ...
  • Sicherung der Mannheimer Schwimm- und Wassersportkultur 11.06.2012 Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Sport & Freizeit am 14.06.12, TOP 3 und des Gemeinderats am 26.06.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das Hallenbad Seckenheim wird über den 31.12.2012 hinaus weiter betrieben bis eine Lösung gefunden ist den bisherigen Umfang des Schulschwimmens und des organisierten Wassersportes auch ohne Einschränkungen von öffentlichen Hallenbadezeiten in den vier anderen Hallenbädern in Mannheim zu sichern, bis ein unter ökonomischen, energetischen und Bedarfsgesichtspunkten tragfähiges Sicherungskonzept der Schulschwimm-, organisierten Wassersport- und öffentlichen Hallenbadezeiten von den Beteiligten aus Verwaltung, Politik ...
  • Maßnahmenplan Unterkünfte „Straßenbetrieb und Grünflächen“ 24.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung stellt bis nach der Sommerpause einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der Situation in den Unterkünften des Fachbereiches „Straßenbetrieb und Grünflächen „im Harrlachweg, in der Ölhafenstraße und in der Unterkunft Forstwirte Süd im Fachausschuss vor. Anhand dieses Maßnahmeplans lässt sich dann der finanzielle Bedarf genau ermitteln und kann entsprechend im nächsten Haushalt bereitgestellt werden. Begründung Die Zustände in den Unterkünften im Harrlachweg und für die Forstwirte Süd sind seit längerem und in völlig unwürdigem ...
  • Entlastung von Erzieher_innen 22.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Nicht ausgegebene Personalmittel des Jugendamts verbleiben im Jugendamt und werden zur Einstellung von zusätzlichen Mitarbeiter_innen für Sekretariats-, Hauswirtschafts- und Hausmeistertätigkeiten in Kindertagesstätten verwendet. Die Einstellung erfolgt, wo haushalterisch nicht anders möglich, befristet, bis bei den nächsten Etatberatungen entsprechende Entscheidungen gefällt werden. Begründung Erzieher_innen erledigen vielerlei fachfremde Tätigkeiten. Beim gegenwärtig herrschenden Erzieher_innenmangel ist dies ebenso wenig hinnehmbar wie ein Abfließen von Personalmitteln aus dem Jugendamt, vor allem wenn diese aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht verausgabt ...
  • Ranking baulicher Zustand der Mannheimer Schulgebäude 22.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Ranking der baulichen Zustände aller Mannheimer Schulgebäude vor und listet dabei gegebenenfalls daraus resultierende potenzielle gesundheitliche Gefährdungen auf. Das Ranking klassifiziert die Notwendigkeit der Sanierung oder des Neubaus z.B. nach Schulnoten von ungenügend/ dringender Handlungsbedarf bis sehr gut/ frisch gebaut/saniert. Dieses Ranking wird je-weils ein halbes Jahr vor Etatberatungen aktualisiert aufgelegt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Begründung In den letzten Jahrzehnten wurde die Unterhaltung bzw. Sanierung der ...
  • Halteringe und Fußstützen für Radfahrer_innen 16.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erarbeitet einen Plan zur Installation von Halteringen und Fußstützen an markanten Fahrradverkehrsknoten. Die ersten Installationen finden spätestens bis zum Frühjahr 2013 statt. Begründung Auf dem Weg zur Fahrradstadt müssen freundliche Signale an die Radfahrer_innen gegeben werden. Für relativ geringen finanziellen Einsatz könnten dazu nach dem Vorbild von Stuttgart und Kopenhagen Halteringe und Fußstützen vor den Ampeln an großen Kreuzungen installiert werden. Beispiele für Halteringe in Stuttgart finden sich hier. Beispiele für Fußstützen in Kopenhagen sind ...
  • Vermittlungschancen für alte Hunde verbessern 08.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im Tierheim gibt es viele Hunde die als schwer vermittelbar gelten. Zumeist handelt es sich dabei um ältere Tiere. Um diese Hunde für die Vermittlung attraktiver zu machen, befreit die Stadt Mannheim Hunde die älter sind als sechs Jahre und aus Tierheimen vermittelt werden von der Hundesteuer. Begründung Das Tierheim sollte nur eine Zwischenstation für Tiere sein. Werden ältere Hunde dort abgegeben, sind diese uninteressant für neue/zukünftige Besitzer_innen. Damit diese Tiere auch noch eine ...
  • Einbeziehung der Freien Träger in PIA 03.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim tritt mit den Freien Trägern schnellstmöglich in Verhandlungen über eine „Praxisintegrierte Ausbildung Erzieher_innen“ (PIA). Begründung Von den 150 Kindertageseinrichtungen in Mannheim sind 50 in städtischer und 100 in Freier Trägerschaft. Ohne die Freien Träger wird PIA nur langsam vorankommen. Zurzeit muss die Stadt knapp 1.000 Kindern und deren Eltern eine Absage für einen Hortplatz erteilen. Diese Zahl wird perspektivisch auch in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Schon heute benötigen fast ...
  • Weitere Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr 02.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die probeweise Öffnung der Fußgängerzonen in den Breiten Straße und den Planken für den Radverkehr, die im Juni 2011 gestartet wurde, wird dauerhaft von täglich 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr (analog des Lieferverkehrszeitraums) gestattet. 2. Die Querungen der Fußgängerzone werden ebenfalls dauerhaft und ganztägig zuge-lassen. Begründung Der Gemeinderat hat im Juni 2011 im Rahmen des 21-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim beschlossen, die Fußgängerzone für Radfahrer_innen für ein Jahr probeweise zu öffnen. Während des Probejahres wurden ...
  • Einrichtung eines kostenlosen Bürgernetzes „MA-LAN“ 02.05.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Verwaltung erarbeitet bis Ende 2012 ein Konzept zur Einrichtung eines kostenlosen Bürgernetzes „MA-LAN“ im Citybereich. 2. Dabei werden die Aspekte Sicherheit, Datenschutz und Strahlungsdezimierung berück-sichtigt. Begründung Eine zukunftsorientierte Stadt muss auch virtuell präsent sein. Den Bürger_innen und Besucher_innen einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung zu stellen über den Zugang eines Stadtnetzes kann damit Zeugnis einer offenen und modernen Stadt werden. Die Sicherheits- und Datenschutzaspekte könnten dabei mit einer einmaligen persönlichen und überprüfbaren Registrierung beim ...
  • PIA – Praxisintegrierte Ausbildung Erzieher_innen 24.04.2012 Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2012 und des Gemeinderats am 03.05.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Der sechste Eckpunkt zur Praxisintegrierten Ausbildung Erzieher_innen (PIA) wird geändert. Mit den Erkenntnissen der Kienbaumstudie aus dem Jahr 2004 wird eine neue kindbezogene Berechnung des Personalbedarfs (kindbezogener Schlüssel) für alle Kindertagesstätten (Kinderkrippe, -garten und Horte) erstellt. Weiterhin ist auch auf die besondere personelle Ausstattung der Sozialräume 4 und 5 zu achten. Die angehenden Erzieher_innen können bis zu dieser Berechnung ab dem dritten Lehrjahr mit bis zu 0,4 ...
  • Darstellung der Haushaltsreste 17.04.2012 Antrag zu TOP 2.2 der Sitzung des Hauptausschusses am 17.04.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Vor dem Beschluss der B-Vorlage Nr. V186/2012 „Bildung von Haushaltsresten des Jahres 2011 in das Jahr 2012 sowie vorläufiges Rechnungsergebnis 2011“ legt die Verwaltung folgende Informationen vor. Dem Gemeinderat wird eine Liste vorgelegt, in der alle Haushaltsstellen (inklusive alten Haushaltsresten) aufgeführt sind, bei denen Gelder von mindestens 20.000 Euro nicht verausgabt wurden und die nicht als Haushaltsrest in der Vorlage vorgeschlagen werden. Dies wird bei jeder Haushaltsreste-Übertragung so gehandhabt. Die ...
  • Keine Verlängerung der Mietverträge mit Mobilfunkanbietern für den Bunker Dahlienplatz 16.04.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verträge mit den Mobilfunkanbietern zur Vermietung der Flächen auf dem Dach des Bunkers am Dahlienplatz in der Mannheimer Gartenstadt werden nicht verlängert. Den Anbietern wird dies schnellstmöglich vorab mitgeteilt. Eine Kulanzfrist wird nicht gewährt. Die auf Kulanz gewährte Duldung der Anlage deren Vertrag am 31.5.2011 auslief, wird sofort beendet. Begründung Die Belastung mit elektromagnetischen Mobilfunkstrahlen ist in der Mannheimer Gartenstadt am Dahlienplatz besonders hoch. Der dort ansässigen Bürgerinitiative wurde versprochen die Verträge nach ...
  • Vergünstigtes Monatsticket für SGB-II-Aufstocker_innen 16.04.2012 Antrag zur Sitzung des HA am 17.04.2012 und des GR am 03.05.2012 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim fordert den Verkehrsverbund Rhein-Neckar auf, ein vergünstigtes Monatsticket für Personen mit SGB-II-Bezug (Hartz-IV-Aufstocker_innen) trotz Erwerbstätigkeit zum Preis der „Karte ab 60“ anzubieten. Begründung Immer mehr Einzelpersonen und Familien beziehen aufgrund des niedrigen Einkommens trotz Erwerbsarbeit Hartz IV. In Mannheim gibt es inzwischen 5.000 der so genannten Aufstocker_innen. Für diesen Personenkreis sind die regulären Monatstickets nicht finanzierbar. Ist die Arbeitsstätte nicht im nahen Umkreis wird bereits die ...
  • Maßnahmenkatalog gegen Gehwegparken 02.04.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt bis zur Sommerpause einen dezidierten Maßnahmeplan zur Reduktion des Parkens auf Gehweg- und Radwegen vor. Begründung Mittlerweile scheint die Behinderung mit Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen zur Normalität zu werden. Vielerorts haben die Gehwegparker bereits ihre Stammplätze und parken behindernd an immer derselben Stelle. Der Bußgeldkatalog ist hier leider wenig hilfreich und auch sonst scheint nichts zu schrecken. Es wird daher dringend notwendig hier einen Maßnahmeplan zu entwickeln um der weiteren ...
  • Änderung der Energieleitlinien 27.03.2012 Antrag zur Sitzung des AUT am 27.03.12, TOP 3 und des Gemeinderats am 03.05.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: beim Neubau von städtischen Gebäuden (außer Sondergebäude) sowie beim Verkauf städtischer Grundstücke zur Neubebauung wird der Passivhausstandard als Gebäudeenergiestandard gesetzt. Zur Qualitätssicherung erfolgt eine Qualitätskontrolle. Begründung Der vorgelegte Entwurf der Energieleitlinien bildet nur den Status quo ab. Die für Mannheim vorgeschlagene Unterschreitung der Energieeinsparverordnung EnEV 2009 um mindestens 30 % soll schon in diesem Jahr gesetzlich geregelt werden – energetisch ambitioniertes Planen sieht anders aus! Sowohl Heidelberg als auch ...
  • Erweiterung des Aufsichtsrats der „MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ 20.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die neue, zur Wiedereingliederung ehemals militärisch genutzter Flächen und Liegenschaften gebildete „MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ erhält einen Aufsichtsrat mit 12 Mitgliedern. Begründung Schon der Aufsichtrat der GBG – Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GmbH umfasst 12 Menschen. Bei der für die Zukunft unserer Stadtentwicklung zentralen Aufgabe der „MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ im Bereich der Konversion der ehemaligen Militärflächen ist es nicht nachvollziehbar, warum deren Aufsichtrat als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan weniger Mitglieder haben soll. Der zu erwartende Geschäftsumfang der Gesellschaft ...
  • Resolution: Kooperationsverbot bei Wissenschaft und Bildung aufheben 13.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Resolution Der Gemeinderat der Stadt Mannheim begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich in Artikel 91b Grundgesetz lockern zu wollen. Diese Grundgesetzänderung geht jedoch nicht weit genug und korrigiert nicht in ausreichendem Maß die Fehler der damaligen Föderalismusreform. Auch im Bereich Bildung muss das Kooperationsverbot dringend aufgehoben werden, um eine ausreichende Finanzierung großer bildungspolitischer Vorhaben wie den Ganztagesschulausbau oder die Umsetzung von Inklusion zu ermöglichen. Daher fordert der Gemeinderat ...
  • Resolution: Unterstützung des Städtenetzwerks gegen Atomkraft 13.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Resolution Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim unterstützt die Resolution des „Städtenetzwerks gegen Atomkraft“. Diese beinhaltet die folgenden sieben Punkte: Als Sofortmaßnahme erachten wir ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neubauten (inklusive der im Bau befindlichen AKW) als notwendig. In einem nächsten Schritt müssen sämtliche Reaktoren abgeschaltet werden, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben das dem gegenwärtigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Das mittelfristige Ziel ist in der Folge ein atomkraftfreies Europa. Im Bewusstsein, dass die Atomenergie ...
  • Bericht zur Kriminalitätsentwicklung 06.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen jährlichen Bericht zur Kriminalitätsentwicklung in der Mannheimer Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen vor. Hierbei ist gesondert die Kriminalitätsentwicklung im von Videokameras überwachten Bereich aufzuzeigen. Die Verwaltung legt dar, wie sich die personelle Situation bei der Videoüberwachung in den letzten Jahren verändert hat und wie sie sich zukünftig verändern wird. Die Verwaltung berichtet über ihre Erfahrungen und Ergebnisse seit Einführung der Video-Überwachung und erläutert ihre zukünftige Strategie. Begründung Ein solcher Bericht ...
  • Einbürgerungskampagne gemeinsam planen 06.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Einbürgerungskampagne wird unter Einbeziehung von Integrationsbeauftragtem und Integrationsausschuss geplant und durchgeführt. Begründung Die im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Durchführung einer Einbürgerungskampagne wurde damals dem Bereich „Bürgerdienste“ zugeordnet. Da jedoch nicht nur die Einbürgerungsstelle, sondern auch vor allem imageförderliche Aspekte ein Hauptanliegen des Antrags sind, sollten bei der Durchführung alle betroffenen Bereiche zusammenarbeiten.
  • Bericht zur Schnittstelle Wirtschaft und Kultur 03.03.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Beauftragte für Musik und Popularkultur, Beril Yilmam, sowie die Mitarbeiter_innen des Sachgebiet Kultur- und Kreativwirtschaften der Wirtschaftsförderung, Sebastian Dresel und Janina Klabes, werden zu den nächsten Sitzungen des Kulturausschusses und des Aus-schusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales eingeladen, um dort über ihre Arbeit in der Schnittstelle zwischen Kultur und Wirtschaft zu berichten. Begründung Die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Kultur, vor allem im Bereich des Betriebs von Clubs und Discotheken, stellen einen wichtigen Beitrag ...
  • Aufruf zur Teilnahme an Abgeordnetenwatch 07.02.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Mitglieder des Mannheimer Gemeinderats werden dazu aufgefordert, sich bei einer Veröffentlichung an der Plattform Abgeordnetenwatch zu beteiligen. Die Verwaltung unterstützt die Plattform ggf. durch Übermittlung der für eine Veröffentlichung notwendigen Daten. Begründung Demokratie lebt auch von Transparenz und Kontakt der Politiker_innen mit den Einwohner_innen. Das Online-Angebot Abgeordnetenwatch bietet eine populäre Form der Beteiligung und Kommunikation zwischen Politiker_innen und Einwohner_innen. Diese Plattform eignet sich, um den Mannheimer_innen die Möglichkeit zu bieten, mit ihren Stadträt_innen ...
  • Beteiligung an Earth Hour 2012 07.02.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim beteiligt sich an der diesjährigen Earth Hour 2012 und schaltet bei städtischen Gebäuden, Eigenbetrieben und prominenten Bauwerken wie z.B. dem Wasserturm am 31.03.2012 für eine Stunde das Licht aus. Begründung Der derzeitige Klimawandel ist von Menschen verursacht. Die ersten Anzeichen sind bereits weltweit mit zum Teil verheerenden Folgen zu beobachten. Neben dem Umstieg auf Erneuerbare Energien, umfassenden Klimaschutzkonzeptionen, Veränderungen in Produktion und Verkehr braucht es manchmal auch augenfällige Aktionen, um Bürger_innen ...
  • Einführung eines gemeinsamen Tickets VRN und KVV 07.02.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim nimmt Verhandlungen mit Heidelberg, Ludwigshafen, dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) auf mit dem Ziel, für VRN-Kund_innen ein vergünstigtes, gemeinsames Ticket mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) herauszugeben. Begründung Der Karlsruher Verkehrsverbund bietet Pendler_innen in den Bereich des VRN seit 01.12.2011 ein vergünstigtes Ticket für beide Verkehrsverbünde an. Die beiden Abonnements für KVV und VRN werden auf nur einer Fahrkarte zusammengefasst und haben für Pendler_innen finanzielle Vorteile. Die Fahrkarte wird personenbezogen ...
  • Berichterstattung über die Situation lesbischer und schwuler städtische Mitarbeiter_innen im Personalbericht 30.01.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Im nächsten Personalbericht wird explizit auch die Situation der lesbischen und schwulen Mitarbeiter_innen untersucht. Dabei ist bei der schriftlichen Befragung die offene Frageform zu verwenden, um nicht nur standardisierte Antworten zu ermöglichen und so einen umfassenderen Einblick zu bekommen. Dies wird durch eine Befragung geouteter Mitarbeiter_innen oder vorzugsweise durch eine anonyme Befragung angegangen. Begründung Im Personalbericht wird regelmäßig die Situation der städtischen Mitarbeiter_innen untersucht. Dabei wird explizit auch auf verschiedene Gruppen innerhalb der Mitarbeiterschaft ...
  • Kontakt zu Mannheimer Stadträt_innen verbessern 30.01.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Auf der Internetseite www.mannheim.de werden generell die Kontaktdaten (eMail-Adresse und / oder Postadresse) der Bezirksbeirät_innen und der Stadträt_innen sowie ein Gremienverzeichnis hinzugefügt. Begründung Demokratie lebt auch von Transparenz und Kontakt der Politiker_innen mit den Einwohner_innen. Um Mannheimer_innen eine bessere und einfachere Möglichkeit zu bieten, Kontakt zu den Mannheimer Stadträt_innen aufzunehmen, reicht es zunächst aus, eine Kontaktmöglichkeit auf der entsprechenden Seite anzubieten. Der Umweg über die Seiten der Fraktionen ist eine unnötige Hürde.
  • Expert_innenkreis zu gerodeter Grünfläche in Sandhofen 26.01.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim bildet eine Runde von Expert_innen aus Verwaltung, Hafengesellschaft Mannheim, MVV Energie AG, Stadträt_innen und Umweltverbänden. Der Expert_innenkreis soll die Abläufe klären, die zur Rodung der Grünfläche in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebiets „Am Friesenheimer Altrheinarm“ in Sandhofen führten. Insbesondere soll beantwortet werden: – wie es zur Verpachtung der Brachfläche kam, – wer von der Rodung wusste und wann, – wie groß der naturschutzfachliche Schaden ist, – wie hoch Schadensersatzforderungen berechnet werden. Der Expert_innenkreis entwickelt einen Plan ...
  • Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region 12.01.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung erstellt einen jährlichen schriftlichen Bericht über die Kenntnisse der regionalen rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Eingegangen wird dabei auf die Kenntnisse über die Organisationsstrukturen, über die Personen und über die Aktivitäten. Berichtet werden ebenso die Vorfälle mit antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund. Mit einem regelmäßigen Bericht der Stadt über rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten unterstützt die Stadt aktiv die Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus engagieren. Begründung Die ...
  • Vorstellung des „Schnawwl“ im Kulturausschuss 12.01.2012 Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.02.12 Antrag Der Gemeinderat beschließt: Das Mannheimer Kinder- und Jugendtheater „Schnawwl“ erhält im Rahmen des Kulturausschusses am 13. Juni 2012 die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation. Begründung Das Kinder-und Jugendtheater Schnawwl ist gerade im Bereich seiner Integrationsleistung, der Innovation und der Vernetzung mit Kinder- und Jugendeinrichtungen vorbildlich. Im Rahmen der allgemeinen Spielplanvorstellung des NTM insgesamt kommt dies nicht deutlich genug zur Geltung. Daher sollte der Schnawwl Gelegenheit erhalten einen Überblick über die aktuelle Arbeit zu geben.