GRÜNE begrüßen geplante Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde vom Innenausschuss des Landtages beraten und steht zur Verabschiedung im Landtag an.

Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat:

„Das neue Landespersonalvertretungsgesetz bringt viele Verbesserungen, beispielsweise für beurlaubte Beschäftigte: In Zukunft erlischt das Wahlrecht bei Inanspruchnahme von Elternzeit erst nach zwölf anstatt wie früher nach sechs Monaten. Die berechtigten Interessen der Beschäftigten nach aktiver Teilhabe an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen werden im Gesetz gestärkt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir sehen eine starke Vertretung der Mitarbeiterinteressen als Bereicherung. In Mannheim haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht.“

Wolfgang Raufelder, Stadtrat und Landtagsabgeordneter der GRÜNEN ergänzt:

„Baden-Württemberg betritt mit dem Gesetzentwurf kein Neuland, sondern bewegt sich vom Schlusslicht unter den Bundesländern in das obere Drittel.
In Diskussionen mit Beschäftigten, Personalräten, Gewerkschaften und den Einrichtungen wurden viele Änderungen diskutiert und ganz überwiegend Lösungen zugunsten der Beschäftigten gefunden. Die durchgängig verbesserte Mitbestimmung wird sich positiv auf die Produktivität und die Arbeitsmotivation im öffentlichen Dienst auswirken.“