GRÜNE fordern Bürgerversammlung zum Haushalt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert noch vor den abschließenden Beratungen eine Bürgerversammlung zum Haushalt.
„Wir haben am 12. Dezember 2011 einen Antrag in die damalige Haushaltsdebatte erfolgreich eingebracht, in dem wir die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung gefordert haben. In einer ersten Phase sollten zur Vorbereitung, Planung und Realisierung online und offline Beteiligungs- und Aufklärungsformen zum Haushalt zur Verfügung gestellt werden“, so Gerhard Fontagnier, Sprecher für Bürgerbeteiligung in der GRÜNEN Fraktion. „In einer anschließenden Phase sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen zu finanzierende Projekte einzureichen, die dann wiederum von Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden sollten um am Ende darüber ausgewählte Projekte zu unterstützen“ so Stadtrat Fontagnier weiter.
„Dafür haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014 und 2015 bereits je 200.000 Euro beschlossen gehabt“, fügt Dirk Grunert als finanzpolitische Sprecher an. „Die Verwaltung hat die für das Jahr 2013 vorgesehene erste Phase der Information bisher leider nicht realisiert, die dafür beschlossenen 50.000 Euro wurden nicht ausgegeben.

Wir halten an unserer Forderung nach einer ernsthaften Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung aber fest und verlangen nun als Mindesterfüllung unseres Antrages, eine Bürgerversammlung zu den Haushaltsplänen 2014 und 2015. Unser Ziel als GRÜNE bleibt es, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei der wichtigsten Entscheidung des Gemeinderates, der Verabschiedung des Haushalts, mitentscheiden können. Wir wollen ein Modell der Beteiligung erreichen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger letztlich bezüglich der gesamten Breite des Haushaltes beteiligt werden“, erläutert Stadtrat Grunert.
Die GRÜNEN sind davon überzeugt, dass mit der direkten Bürgerbeteiligung das Verständnis für Möglichkeiten und Zwänge eines städtischen Haushaltes wächst. Modelle und Verfahren in anderen Städten und Ländern hätten dies längst bewiesen. In moderierten Verfahren und Online- und Offline-Beteiligungen würden Haushalt und finanzielle Zwänge transparent. Die Möglichkeit Geld direkt zu verteilen bzw. auf den städtischen Haushalt einzuwirken sei dabei ein größtmöglicher Anreiz und verschaffe zugleich die Chance, Projekte und Ideen aus der Bürgerschaft umzusetzen. Nicht zuletzt weisen Gerhard Fontagnier und Dirk Grunert darauf hin, dass damit die Demokratie auch bei wichtigen Haushaltplanungen lebendig würde. Die Online-Applikation der ist für die beiden GRÜNEN Stadträte lediglich eine intransparente und wenig differenzierte Spielerei die keine echte Beteiligung bietet.

Den Antrag der GRÜNEN Fraktion zum Beteiligungshaushalt vom 12.12.2011 finden Sie unter
www.gruene-fraktion-mannheim.de/2011/12/12/etat-20122013-beteiligungshaushalt/