Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 19.11.13

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung führt kurzfristig Ende November/ Anfang Dezember eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsentwurf 2014/15 durch. Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anträge zu formulieren, die den Mitgliedern des Gemeinderates zur Kenntnis gegeben werden. Für diese Bürgerinformationsveranstaltung wird breit, insbesondere auch in den Stadtteilen, geworben. Finanziert wird diese Veranstaltung aus den Mitteln, die auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im letzten Haushalt eingestellt wurden.

Begründung

Das Verständnis für Möglichkeiten und Zwänge eines städtischen Haushaltes wächst mit der direkten Bürgerbeteiligung. Modelle und Verfahren in anderen Städten und Ländern haben dies längst bewiesen. In moderierten Verfahren und Online- und Offline-Beteiligungen werden Haushalt und finanzielle Zwänge transparent. Die Möglichkeit direkt auf den städtischen Haushalt einzuwirken ist dabei ein größtmöglicher Anreiz und verschafft zugleich die Chance, Projekte und Ideen aus der Bürgerschaft umzusetzen. Nicht zuletzt wird damit die Demokratie auch bei wichtigen Haushaltsplanungen lebendiger.

Geplant war aufgrund unseres Antrages ebenfalls ein Online-Auftritt der Stadt zum Haushalt, dieser wurde nicht realisiert und sollte zum nächsten Doppelhaushalt – also 2015 umgesetzt sein.
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Ergebnis:

Ab 1. Juni 2016 wird es eine Mannheimer Ideenplattform geben, die zwei Ansätze vereint: eine auf Dauer angelegte Ideenplattform und den zeitlich befristeten Beteiligungshaushalt.