GRÜNE begrüßen Transparenz von neuer m:con-Spitze und OB

Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Ankündigung von OB Kurz, einer alten Forderung der GRÜNEN nachzukommen und die notwendigen Zuschüsse für die mannheim:congress GmbH (m:con) zukünftig als direkten Zuschuss im Haushalt auszuweisen. Damit erfolgen die leider notwendigen Subventionszahlungen für das Kongresszentrum nicht mehr verdeckt über die Stadt Mannheim Beteiligungsgesellschaft (SMB) als Mutter-GmbH. Angesichts der auflaufenden Defizite der m:con wurde nun eine Entscheidung dringend notwendig.

Stadtrat Mathias Meder, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher: „Es ist richtig, wenn heute OB Kurz, CDU und SPD ihre Verantwortung für die vor Jahren von ihnen getroffene Ausbauentscheidung des Kongresszentrums übernehmen. Sie schaffen damit Klarheit für die Bürgerschaft, dass dieser Ausbau eben nicht zu sinkenden, sondern steigenden städtischen Zuschüssen geführt hat. Durch den Ausbau ist nun der Zuschuss mehr als 50% höher als davor und unsere schlimmsten und schon bei der Diskussion um den Ausbau vorgetragenen Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet. Da nutzt es auch nicht, heute zu beklagen, dass man den Ausbau seinerseits ohne einen städtischen Zuschuss durchgeführt habe – denn 2007 war genau dies das oberste Prinzip, dass ein Ausbau nur ohne Zuschuss oder Bürgschaft sinnvoll sei. Alle haben den Gutachten und Worten der Geschäftsleitung damals geglaubt – bis auf uns. Und dennoch können wir heute nicht einfach den Rosengarten schließen, da die Kosten für Zins und Tilgung trotzdem da wären. Wir erinnern jedoch daran, dass wir bereits vor zwei Jahren die Zuschusserhöhung für den Rosengarten mitgetragen haben und diesen über die höhere Gewerbesteuer finanziert haben. Schon damals haben wir betont, dass weitere Zuschusserhöhungen notwendig sein werden.“

Für die GRÜNEN im Gemeinderat hat sich mit der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters erneut gezeigt, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2011, die Gewerbesteuer zu erhöhen, richtig war, um heute u.a. das enorme Defizit der m:con finanziert zu bekommen. Zugleich werden die GRÜNEN anregen, die Zukunft des Kongresszentrums ausführlicher zu diskutieren, als dies im Rahmen der Etatberatungen möglich sein wird. Die Risiken des Kongresswesens ausschließlich auf die Kommune abzuwälzen wird für den Wirtschaftsstandort Mannheim kein tragfähiges Konzept sein.