Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.09.13, TOP 7

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mannheimer Erklärung gegen Diskriminierung wird um alle fehlenden Diskriminierungsmerkmale ergänzt wird. Die Stadt tritt mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern in Kontakt, damit diese Unterstützung der ergänzten Version bestätigen. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat anschließend.

Begründung

Die Mannheimer Erklärung wurde im Jahr 2009 nach Ausschreitungen mit politisch-religiösem Hintergrund vom Gemeinderat verabschiedet und von vielen Vertretern und Institutionen der Stadtgesellschaft unterzeichnet. Schon damals wurden zu Recht Stimmen aus der Bürgerschaft laut, die forderten, dass die Erklärung nicht nur auf Herkunft und Glauben beschränkt sein darf. Vom Oberbürgermeister wurde damals zugesagt, im ersten Schritt zumindest die Hintergründe für die alleinige Nennung der beiden Diskriminierungsmerkmale Herkunft und Religion auf der Homepage zu erläutern. Dieses ist bis heute nicht geschehen. Eine Weiterentwicklung der Mannheimer Erklärung fand ebenfalls bis heute nicht statt. Der Wert der Mannheimer Erklärung besteht allerdings nicht darin, dass sie einmalig von der Stadtgesellschaft unterschrieben und dann aufbewahrt wird.
Die Stadtgesellschaft muss sich mit ihr auseinandersetzen, sie mit Leben füllen und auch weiterentwickeln.
Dafür sollte der Gemeinderat jetzt einen Impuls geben und zur Aufnahme der weiteren Diskriminierungstatbestände in die Erklärung mit der Stadtgesellschaft in Dialog treten.
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Ergebnis:

Wie auch von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion bereits 2013 beantragt, wurde die Textfortschreibung der Mannheimer Erklärung gegen Diskriminierung im Gemeinderat am 3. Mai 2016 beschlossen.