Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadträtinnen und Stadträte aktiv bei der Suche nach einer Kinderbetreuung in dem für ihre kommunalpolitische Tätigkeit erforderlichen Maße zu unterstützen, insbesondere für die Sitzungstage der Fraktion, des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.

In einem ersten Schritt ist an eine Kinderbetreuung für die Zeiten der Sitzungen gedacht.
Die Verwaltung tritt mit den Fraktionen und Gruppierungen in Verhandlungen über Ausgestaltung, Finanzierung sowie Eigenbeteiligung.

Begründung

Um politische Ehrenämter z.B. im Gemeinderat auch für junge Eltern attraktiver zu machen, müssen Lösungen präsentiert werden können, die das Amt z.B. mit Kindern vereinbar machen. Häufig ist es sehr problematisch, für nur einzelne, unregelmäßige Sitzungstermine im Jahr eine Kindertagespflege zu bekommen. Hier benötigen die Betroffenen die aktive Unterstützung des Fachdienstes.

Ziel muss es sein, möglichst viele Gruppen der Stadtgesellschaft am politischen Ehrenamt zu beteiligen. Derzeit sind jedoch aufgrund der schlechten Vereinbarkeit junge Eltern und ganz besonders junge Mütter unterrepräsentiert. Das widerspricht besonders auch den Zielen der von der Stadt Mannheim unterzeichneten und umzusetzenden Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Dort werden Betreuungsmöglichkeiten explizit als Mittel zur gleichberechtigten politischen Partizipation erwähnt. Es gilt also hier zeitgemäße und qualitativ gute Angebote zu machen, nicht zuletzt um Frauen den Weg in die (Kommunal-) Politik zu ebnen.