Kommunaler Ordnungsdienst
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie ist das weitere Vorgehen der Verwaltung in Sachen ‚Sicherheitsmobil‘ geplant? Geht die Verwaltung davon aus, dass mit der I-Vorlage V348/2013 die bislang gesperrten 95.000 ,- € verausgabt werden können? Oder welchen Finanzbedarf sieht die Verwaltung konkret für das Sicherheitsmobil und wie soll dieses dann aussehen? Ist die Umsetzung des Sicherheitsmobils auch mit wenigen Hundert Euro realisierbar – vergleichbar mit dem in Düsseldorf besichtigten Beispiel?
2. Welche Auswirkungen hat die Aufstockung der Außendienstmitarbeiter beim KOD auf andere Bereiche des Fachbereichs oder andere Fachbereiche? Werden zusätzliche Stellen anderswo geschaffen werden und wenn ja, in welcher Größenordnung?
Begründung:
Beide Fragen wurden im Rahmen des Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung am 03.07.13 bereits mündlich gestellt, jedoch vom zuständigen Dezernenten nicht beantwortet. Da die Beantwortung der Fragen zeitnah geschehen soll, bitten wir um mündliche Beantwortung im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 23.07.13.