Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.07.13

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1) Welchen Bezug zur Arbeit des Gemeinderats und seiner Fraktionen sieht die Verwaltung in den unten aufgeführten Artikeln der CDU Gemeinderatsfraktion?
2) Entspricht es den (Qualitäts-) Kriterien der Stadtverwaltung, wenn im Amtsblatt Artikel veröffentlicht werden, die lediglich eine Zustimmung („CDU begrüßt …“) zu Gesetzen des Bundesregierung thematisieren?
3) Welche Kriterien werden an die Artikel im Amtsblatt durch die Fraktionen und Gruppierungen angelegt?
4) Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um Werbung für Bundestagskandidaten über das Medium Amtsblatt zu vermeiden?

Begründung

Mit den vorliegenden Artikeln im Amtsblatt wird durch eine Fraktion des Gemeinderats innerhalb von 3 Monaten bereits zum zweiten Mal direkt Bezug genommen auf Entscheidungen der Bundesregierung oder des Bundestages. Damit werden Vereinbarungen unterlaufen, an die sich alle Fraktionen, Gruppierungen und Einzelpersonen halten sollen. Das Loben und Begrüßen von Entscheidungen anderer demokratischen Organen stellt keine besondere Leistung des Gemeinderates dar und schadet daher eher dessen Ansehen. Eine solche Berichterstattung im Amtsblatt wäre daher besser zu vermeiden.