Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013, Top 2

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Bezug nehmend auf den Antrag A160/13 „Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau“ findet gemäß § 21 Abs. 1 Gemeindeordnung am 16. Februar 2014 ein Bürgerentscheid zur Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 in Mannheim statt.

Im Rahmen einer Integration des Bürgerentscheids in die Beteiligungssystematik des Verfahrens werden noch vor der Sommerpause erste Sitzungen der Planungsgruppen einberufen.

Der Bürgerentscheid findet mit folgendem Beschlusstext statt:
„Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?“

Begründung

Ein Bürgerentscheid über die Durchführung einer Bundesgartenschau 2023 in Mannheim kann nur auf den Ergebnissen der Planungsgruppen basieren. Entsprechend muss ein Termin gefunden werden, der zeitnah zum Ende der Planungsgruppen und rechtzeitig vor Ablauf der von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft gesetzten Frist gelegen ist. Dem entsprechend und zur Konkretisierung der Planung sollte schon heute ein Beschluss auf Durchführung am 16. Februar 2014 gefasst werden.