Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2013
Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele und welche Exoten sind zurzeit im Tierheim Mannheim untergebracht und wie hat sich die Bestände in den letzten vier Jahren entwickelt? Welche Kosten sind dem Tierheim Mannheim ist 2009 für die Unterbringung dieser Tiere entstanden und wer trägt die Kosten?

2. Welche exotischen Tierarten können im Bedarfsfall nicht vom Tierheim Mannheim betreut werden und welche Alternativen der Unterbringung gibt es für
exotische Tiere dieser Arten, wenn die sichergestellt oder beschlagnehmt werden bzw. wenn ausgesetzte oder herrenlose Tiere dieser Arten untergebracht werden müssen?

3. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung zu Tierschutzmissständen auf Tierbörsen bzw. Reptilienshows in Mannheim vor?

4. Wie viele Verstöße gegen die Tierbörsenleitlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurden seit 2009 auf solchen
Veranstaltungen geahndet?

5. Inwiefern sieht die Stadtverwaltung die Kennzeichnung von Tierbörsen laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (Position 12.2.1.4), „dass Tiere durch Privatpersonen feilgeboten und untereinander getauscht werden“ in der Praxis gegeben, insbesondere auf solchen
Veranstaltungen mit überregionalem Einzugsgebiet?

6. Sieht die Stadt Mannheim Handlungsbedarf und rechtliche Möglichkeiten, um gewerbsmäßige Händler_innen von Tierbörsen auszuschließen? Sieht die Stadtverwaltung rechtliche Möglichkeiten, die Größe von Tierbörsen, das Einzugsgebiet der Messe einzuschränken, um eine bessere Kontrolle von
Tierschutzauflagen zu ermöglichen?

7. Werden alle Tierbörsen mit exotischen Tieren und Reptilienshows in Mannheim seitens des Veterinäramtes der Stadt Mannheim kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Über welche Fachkompetenz verfügt die Kontrollbehörde?

8. Werden in den Verträgen zur Vermietung Hallen städtischer Tochterunternehmen an Terraristikmesse- bzw. Reptilienshowbetreiber_innen explizit die
Einhaltung der Tierschutzgesetze gefordert? Wenn nein, nimmt sie eine solche Vereinbarung künftig in die Verträge auf?

Begründung

Der baden-württembergische Landesbeirat für Tierschutz hat darauf hingewiesen, „ …dass die Anschaffung exotischer Tiere zunehmend Tierschutzbehörden und Tierheime belastet. Die Tierhalter/innen sind häufig mit der sachgerechten Pflege – insbesondere mit dem Aufwand für die Haltung – und den Energiekosten überfordert. Dies führt dazu, dass viele der unüberlegt angeschafften Tiere in Tierheimen landen oder sie werden ausgesetzt. Die Tier-heime können Tiere exotischer Arten allerdings häufig nicht aufnehmen, da sie nicht über die dazu erforderlichen Haltungseinrichtungen und die spezifischen Sachkenntnisse verfügen.“
Deutschlandweit werden auf Tierbörsen und Reptilienevents in den letzten Jahren immer wieder Verstöße dokumentiert.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Geschäftemacherei auf Kosten des Tierschutzes kritisch. Es ist davon auszugehen, dass auf einer Tierbörse oder in einer Wanderausstellung und oftmals in privater Haltung exotische Tiere nicht artgemäß gehalten werden können.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion geht davon aus, dass die Stadt Mannheim sicherstellt, dass auf Tierbörsen in Mannheim die gültigen Tierschutzbestimmungen eingehalten werden. Sollten Verstöße festgestellt werden, müssen Tochterunternehmen der Stadt Mannheim von einer Vermietung ihrer Hallen an Tierbörsen- bzw. Reptilienshowbetreiber_innen Abstand nehmen.