Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.06.13
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Welche Projekte werden zum Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg gestellt?
2. Welcher Förderschwerpunkt wurde gewählt?
3. Landessanierungsprogramm und Bund-Länder-Programm stellen Mittel für die Umwandlung von militärischer Konversion und auf die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen auf. Welche Maßnahmen werden dort gemeldet?
4. Es ist noch möglich für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP) Maßnahmen anzumelden. Wird von der Stadt diese Möglichkeit genutzt?
Begründung:
Die Anmeldefrist läuft im Oktober ab. Bisher ist nicht bekannt, ob bzw. welche Maßnahmen die Stadt Mannheim gemeldet hat.