Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 30. April 2013

Kampagne „Wählen ab 16“

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit dem Stadtjugendring die Kampagne „Wählen ab 16“.
2. Ziel der Kampagne ist eine möglichst umfassende Information der Jugendlichen in Mannheim über das neue Wahlrecht ab 16 bei den Kommunalwahlen 2014 mit Ziel, eine möglichst hohe       Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Kommunalwahl zu erreichen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über das Projekt.

Begründung:

Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss am 11. April 2013 mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜNEN und SPD die Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Dieser Beschluss des Landtages ist ein Meilenstein für die bessere politische Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg. Die Stadt Mannheim ist nun am Zug und muss ihrerseits die Jugendlichen in der Stadt über ihre Beteiligungsrechte aufklären und für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Jugendlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2014 sorgen. Eine gemeinsam von Stadtverwaltung und Stadtjugendring getragene Kampagne ist hierfür das geeignete Vorgehen.