Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.04.13

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1.)          Die Verwaltung präsentiert dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Diskussion um ein Konzept für die Bewältigung der Probleme insbesondere des Einzelhandels im Umkreis von Q6/ Q7 in der Innenstadt.

2.)          Die Verwaltung stellt das Konzept vor, wie die Baumaßnahmen bis zum Abschluss begleitet werden sollen und welche Maßnahmen seitens Bauträger, Baustellenmanagement, Werbegemeinschaft, Einzelhandelsinitiative und Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren geplant sind.

3.)          Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit den o.g. Akteuren einen Maßnahmenkatalog, wie den Einzelhändlern individuelle Unterstützung gewährt werden kann, z.B. Gutscheine ähnlich den bereits bestehenden exi-Gutscheinen oder Innovationsgutscheinen.

4.)          An den Kosten dieser Maßnahmen beteiligt sich die Stadt Mannheim anteilsmäßig neben den anderen Akteuren. Mögliche Zuschüsse oder Förderprogramme werden seitens der Stadtverwaltung auf ihre Finanzierungsmöglichkeit überprüft.

Begründung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat nehmen die neuesten Schilderungen des Einzel-handels ernst, der über außerordentliche Belastungen durch die Großbaustellen in der Innenstadt klagt und mangelnde Unterstützung benennt.

Sie fordern daher zeitnah ein Konzept, das den Händlern für die Zeit der Baumaßnahmen eine Perspektive bietet und ständige Irritationen vermeidet. Alle Vorschläge sollen auch im Gemeinderat erörtert und gegebenenfalls durch die Stadt unterstützt werden.