Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.            An wie vielen Schulen (insgesamt und getrennt nach Grundschulen/ weiterführenden Schulen/ beruflichen Schulen) gibt es einen Schulkiosk?

2.            Wer sind die Betreiber der Schulkioske? Die Schulen? Die Hausmeister/-innen? Ex-terne? Elternvereine? Wie teilen sich diese Schulkioske zahlenmäßig auf die verschiedenen Betreiber(-modelle) auf?

3.            Werden die Räumlichkeiten für die Schulkioske gratis zur Verfügung gestellt? Wer-den die Räumlichkeiten vermietet? Wenn ja, wer erhält die Mieteinnahmen? Wie sieht es mit den Nebenkosten aus?

4.            Falls Hausmeister/-innen die Schulkioske betreiben: Ist dies Teil der Dienstzeit?

5.            Wer erhält die Gewinne der Schulkioske bzw. wer trägt einen eventuellen Verlust? In wie vielen Fällen geht der Gewinn an die Schule/ an die Stadt/ an die Hausmeister/-innen/ an externe Betreiber/ etc.?

6.            Wer entscheidet über das Angebot der Schulkioske?

7.            Sind die Schulkioske gehalten, überwiegend gesunde und Vollwertkost anzubieten?

8.            Bei wie vielen Schulkiosken überwiegt der Verkauf von Fastfood und Süßigkeiten? An welchen Schulen ist dies so?

9.            Wie viele Schulkioske bieten Bio-Produkte an?

10.          In wie vielen Fällen bieten Schulkioske warme oder erwärmte Mahlzeiten/ Snacks an, wenn es an der Schule auch eine Mensa gibt?

11.          Welche Einflussmöglichkeit haben der Fachbereich Bildung bzw. der Gemeinderat auf die Ausgestaltung der Schulkioske? Ist es dem Gemeinderat rechtlich möglich, Auflagen bezüglich des Produktangebots zu machen?

12.          An wie vielen Schulen (insgesamt und getrennt nach Grundschulen/ weiterführenden Schulen/ beruflichen Schulen) gibt es Getränkeautomaten? An wie vielen Schulen gibt es mehrere Getränkeautomaten?

13.          Wer sind die Betreiber dieser Automaten? Wer erhält Einnahmen für die Aufstellung?

14.          An wie vielen Schulen (insgesamt und getrennt nach Grundschulen/ weiterführen-den Schulen/ beruflichen Schulen) gibt es Automaten, die Süßigkeiten oder Snacks verkaufen?

15.          An wie vielen Schulen (und konkret an welchen Schulen) gibt es Schulobst? Wird das Programm vor allem in Schulen in den Sozialräumen 4 und 5 umgesetzt?

Begründung

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim setzt sich für eine gesunde Ernährung der Mannheimer Schülerinnen und Schüler ein. Dies wird u.a. durch den vermehrten Bau von Schulmensen unterstützt. Vermehrt sind in letzter Zeit jedoch Klagen aufgetaucht, dass Schulkioske durch ihr breites Angebot ungesunder Produkte zu sehr günstigen Preisen die Anstrengungen des Gemeinderates teilweise konterkarieren. Zwar soll der Verkauf von Süßigkeiten nicht verboten sein, aber ein gesundes Angebot sollte im Mittelpunkt dieser Sortimente stehen.  Daher ist es für den Gemeinderat wichtig, einen Überblick über die Mannheimer Schulkioske zu erhalten.