Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.2013

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.)         a)    Hat die Stadt Mannheim sich beim Land Baden-Württemberg dafür eingesetzt, eine Neuausrichtung des IfB anstelle der Schließung zu prüfen?

b)    Hätte man nicht wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen die Privatisierung oder    Überführung in eine andere Gesellschaftsform prüfen müssen? Warum wurde diese Möglichkeit  gänzlich ausgeschlossen?

2.)          Hat das Land für die ersatzlose Streichung eine Kompensation angeboten? Wurde von der Stadt Mannheim eine Kompensation eingefordert? Wenn nein, warum nicht?

3.)          Warum wurden bei der Auflösung des IfB so schnell Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können? So wurde z.B. das Inventar demontiert und an andere öffentliche Einrichtungen weitergegeben.

4.)          Welche Pläne gibt es für das Bildungszentrum der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)? Droht auch hier die Schließung?

Begründung

Mehr als 50 Jahre lang leistete das IfB Mannheim wertvolle Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Zum Ende des vergangenen Jahres wurde es geschlossen. Diese Schließung kam für die Lehrkräfte sehr überraschend und stieß auch international auf Unverständnis. Die Stadt Mannheim hat so ersatzlos eine internationale Einrichtung verloren, die zum hohen Bekanntheitsgrad Mannheims beigetragen hat.

Darüber hinaus möchten wir wissen, ob auch dem GIZ Bildungszentrum die Schließung droht. Auch diese Einrichtung ist stark von Landesmitteln abhängig und die Schließung des IfB hat die Mitarbeiter_innen des GIZ stark verunsichert.