Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie hoch ist der monatliche Mietzins für das Gebäude in der Pyramidenstraße, welches zurzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird?

2. Auf welche Laufzeit ist der Mietvertrag ausgelegt?

3. Sind Änderungen am Vertrag möglich? Werden solche Möglichkeiten geprüft?

4. Welche Regelungen für eine Vertragskündigung sind im Vertrag enthalten? Welche Regelungen sind bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags vorgesehen?

Begründung

Die Unterbringung von Asylbewerber_innen in der Unterkunft ist für die Menschen dort mit erheblichen Einschränkungen und schlechten Wohnverhältnissen verbunden. Zusätzlich dazu ist die Anmietung des Gebäudes für die Stadt eine große finanzielle Belastung. Aus politischen, moralischen sowie finanziellen Gründen, ist die Unterbringung von Asylbewerber_innen in Privatwohnungen die bessere Alternative. Für eine Entscheidung in diese Richtung, ist es für den Gemeinderat notwendig, alle Konsequenzen auch finanzieller Art für die Stadt im Falle einer Kündigung zu kennen.