Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.10

Folgen einer Abschaffung der Gewerbesteuer

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie steht die Verwaltung zu einer in der sogenannten Schäuble-Kommission diskutierten Abschaffung der Gewerbesteuer?
2. Welche Positionen vertritt Bürgermeister Specht in der sogenannten Schäuble-Kommission?
3. Als Ersatz wird diskutiert, dieses teilweise durch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Einnahmen der Umsatzsteuer und teilweise durch die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechts auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu kompensieren. Wie würde sich diese Maßnahme auf die kommunale Finanzautonomie auswirken?
4. Ist zu erwarten, dass die Stadt Mannheim bei Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einen höheren Satz als die Umlandgemeinden erheben muss? Wenn ja, weshalb hat benötigt die Stadt Mannheim vergleichsweise höhere Einnahmen als die Umlandgemeinden?
5. Wie würde sich ein höherer Hebesatz im Vergleich zu den Umlandgemeinden bei der Einkommensteuer auf die Bemühungen der Stadt Mannheim auswirken, die Wegzug von Familien, auch besserverdienenden Familien, aus der Stadt in den sogenannten Speckgürtel zu stoppen bzw. umzukehren?

Begründung:

Aktuell wird in der sogenannten Schäuble-Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Als Ersatz werden die Erhöhung des kommunalen Anteils an den Einnahmen der Umsatzsteuer und die Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer erwogen. Bereits im Herbst will die Kommission Ergebnisse präsentieren. Es ist wichtig, dass die Kommunen jetzt öffentlich bekunden, wie sie zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer stehen und welche Auswirkungen diese Maßnahme für die Kommunen hätte.