Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.10

Zuschussverwendung beim Ring Politischer Jugend (RPJ)

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wie ist die aktuelle Aufteilung der RPJ-Mittel auf die politischen Jugendorganisationen?
Wie verwendeten die Gruppierungen des Rings Politischer Jugend (RPJ) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 die ihnen zufließenden Mittel?
Gab es Beanstandungen oder Probleme bei der Prüfung der RPJ-Verwendungsnachweise? Bejahendenfalls: welche Beanstandungen oder Probleme gab es?
Welche gemeinsamen Aktivitäten der RPJ-Gruppierungen erfolgten 2008 und 2009?

Begründung:

Bei den Haushaltsberatungen 2008 wurden die Mittel für den RPJ um 5.200 Euro auf 11.500 Euro erhöht. Eine Rückmeldung über den Einsatz dieser Gelder in der politischen Jugendarbeit erfolgte jedoch bislang gegenüber dem Gemeinderat nicht. Um nachvollziehen zu können, wie die Gelder früher und heute eingesetzt wurden, ist es notwendig, die entsprechende Transparenz herzustellen.