Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.10

Antrag

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zur Beantwortung folgender Fragen einen Bericht vor:
Gab es 2009 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)?
Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden?
Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein?
Zu welchen Erkenntnissen führten die Ermittlungen zu dem Überfall auf das Ladengeschäft „US-Shop“ in Mannheim im Januar 2009? Welche inhaltlichen Erkenntnisse hat die Polizei zu Motivation und Ablauf?
Waren an dem Überfall auf das Ladengeschäft „US-Shop“ im Januar 2009 in Mannheim gemeldete Personen beteiligt?
Welche rechtsextremen Organisationen sind in Mannheim aktiv?
Auf wie viele Personen schätzt die Verwaltung die rechtsextreme Szene in Mannheim sowie der Rhein-Neckar-Region (bitte aufschlüsseln nach Parteien und Gruppierungen / Kameradschaften / ungebunden Rechtsextremen)?
Werden innerhalb der Stadtverwaltung Informationen zu rechtsextremen Aktivitäten in Mannheim gesammelt bzw. ausgewertet, und wenn ja, wo? Wenn nein, woher bezieht die Verwaltung ihre Informationen?
Welche Aktivitäten zur Prävention wie z.B. Aufklärungsarbeit an Schulen, zur Opferbetreuung und zur Beratung werden von der Stadtverwaltung unterstützt bzw. in Mannheim angeboten?
Welche Mittel zur Prävention, zur Opferbetreuung und zur Beratung sind im Haushaltsentwurf enthalten?

Begründung:

In der Rhein-Neckar-Region gibt es auch weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund sowie eine Vielzahl von rechtsextremen Organisationen und bundesweit bekannte rechtsextreme Persönlichkeiten. So war z.B. ein bundesweit bekannter Neonazi Türsteher beim Oktoberfest auf dem Mannheimer Alten Messplatz, und bei den Ausschreitungen rund um das Fußballspiel SV Waldhof Mannheim gegen 1. FC Kaiserslautern waren auf beiden Seiten Neonazis beteiligt.