Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim führt eine Waffenkontrollgebühr für die Durchführung von Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Privathaushalten ein. Die Waffenkontrollgebühr wird so konstruiert, dass sie für sämtliche durch die Kontrollen verursachten Personal- und Sachkosten kostendeckend ist.

Begründung:

Nach den Amokläufen in verschiedenen Schulen wurden Gesetze und Verordnungen geändert, um zukünftig mehr Sicherheit zu erreichen. Das Land hat den Kommunen aufgetragen, die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung in Privathaushalten zu kontrollieren. Finanzielle Mittel wurden den Kommunen vom Land für diese Aufgabe nicht zur Verfügung gestellt. Die Kontrolle der Waffen in Privatbesitz sollte daher von Waffenbesitzer_innen vollständig getragen werden, damit der Stadt keine zusätzliche Belastung entsteht. Die Waffenkontrollgebühr ist gleichzeitig ein deutlicher Anreiz, den privaten Waffenbesitz aufzugeben. Jede Waffe weniger bedeutet mehr Sicherheit für alle.