Antrag zu den Etatberatungen 2010/2011

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat genehmigt die Mittelausstattung des „Zuschussprogramms KREATECH“ entsprechend der Beschlussvorlage 593/2009. Das Angebot ist branchenoffen und zielt auf die Förderung besonderer Kleinst- und Kleinunternehmen. Über die Vergabe entscheidet der Vergabeausschuss, der vom Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung konstituiert und geleitet wird. Er setzt sich zu gleichen Teilen aus männlichen und weiblichen Vertreter_innen zusammen.

Begründung:

Über die Genehmigung der Mittel beschließt der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen. Auf Grundlage der neuen wirtschaftspolitischen Strategie ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb die Zielgruppe von KREATECH zwar weiter gefasst werden soll als die Kompetenzfelder, aber nicht alle Kleinst- und Kleinunternehmen davon profitieren sollen. Über die Vergabe entscheidet schließlich ein Vergabeausschuss. Aus Gründen der Chancengleichheit soll der Vergabeausschuss paritätisch besetzt sein.