Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 2010, zu TOP 1 und zu den Etatberatungen 2010/2011 am 1. 2. und 3. März 2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Mannheimer Familienpass ab 1. Mai 2010 fortzuführen, weitere Kooperationspartner mit auf zunehmen und in einem Stufenverfahren zum Familienpass Plus weiter zu entwickeln.
In den Familienpass Plus werden im Rahmen des Stufenverfahrens kommunale Angebote und Vergünstigungen für Lebensgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, die im SGB II bzw. im SGB XII Bezug sind, aufgenommen. Dem Gemeinderat wird auf der Grundlage, der im Stufenverfahren beschriebenen Ausweitung des Leistungsangebotes, zu den Etatberatungen 2010/2011 am 1. bis 3. März ein Vorschlag unterbreitet.
Die Verwaltung legt in den jeweiligen Projektstufen den Ausschüssen (Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales) die entsprechende Umsetzungskonzeption zur Beratung und zur Beschlussfassung vor.
Ein Deckungsvorschlag erfolgt im Rahmen der Etatberatungen im März 2010/2011

1. Stufe: Mannheimer Familienpass und Familienpass Plus

Die Verwaltung legt den Mannheimer Familienpass und den Familienpass Plus bis zum 1. Mai 2010 auf.

Der Mannheimer Familienpass soll folgende Gutscheine und Vergünstigungen beim Besuch städtischer Einrichtungen und Gesellschaften beinhalten:
freier Eintritt für alle Kinder während der Pfingst- und Sommerferien in die Freibäder
fünfmaliger freier Eintritt in die städtischen Hallenbäder
dreimaliger freier Eintritt in die Eissporthalle Herzogenried
zweimaliger freier Eintritt wahlweise in den Luisen- oder Herzogenriedpark
einmaliger freier Eintritt in das Planetarium
einmaliger freier Eintritt in die Kunsthalle
einmaliger freier Eintritt in die Reiss- Engelhorn-Museen
Erstattung der Jahresgebühr für Familien bei der Stadtbibliothek
Gutschein für den kostenlosen Besuch einer Familienveranstaltung in der Kinder und Jugendbibliothek (z.B. Lesung, Theater, Märchenerzählung)
5 Euro Ermäßigung pro Person beim Besuch einer Vorstellung des Nationaltheaters
eine Führung hinter die Kulissen des Nationaltheaters

Familienpass Plus

Folgende Leistungen sollen im Familienpass Plus beinhaltet sein:

Berechtigt für den Erwerb sind alle Lebensgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, die im SGB II bzw. im SGB XII Bezug sind, auch Großeltern und Kinder in Heimen.
Für alle 6 – bis 18. Jährige in SGB II bzw. XII Bezug wird ein neues Mobilitätsangebot geschaffen. Dabei soll das MAXX-Ticket für den Eigenanteil von monatlich 8 bzw. 11 Euro abgegeben werden.
Kostenloser Besuch von zwei Kursen der Mannheimer Abendakademie und Volkshochschule GmbH
Kostenloser Eintritt in die städtischen Museen (keine Sonderausstellungen).

Der Familienpass Plus hat eine Gültigkeit von zwei Jahren.

Stufe 2:

Die Verwaltung prüft ab 1.1.2011 weitere Möglichkeiten

Die Gebührensatzungen und Benutzungsordnungen der städtischen Einrichtungen werden so verändert, dass der Berechtigtenkreis des Familienpass Plus in den dort bis dahin ermäßigten Einrichtungen freien Eintritt erhält.

Gleichzeitig werden Verhandlungen mit der Metropolregion geführt, diesen Pass in der Metropolregion Rhein Neckar ein zu führen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, ein Monatsticket für die Stadtbahn und ihre Busse im Großraum Mannheim zu einem Preis von 15 € zu prüfen bzw. eine bestimmte Anzahl von Fahrkarten für den berechtigten Personenkreis anzubieten.

Stufe 3:

Die Verwaltung prüft ab 1.1.2013 weitere Möglichkeiten

Die Mannheim Card soll in den Pass integriert werden.

Jedes Kind im Hilfebezug erhält einen Gutschein im Wert von 200 €.
Der Gutschein kann bei den Kooperationspartnern eingelöst werden.
Die Eltern entscheiden selbst, für was der Gutschein eingesetzt wird.
Denkbar wäre Schulausstattung, Essensbeiträge an der Schule, Nachhilfe, Musikunterricht, Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, für Klassenfahrten, Bekleidung, usw.

Eingelöst werden können die Gutscheine bei städtischen Einrichtungen und Kooperationspartnern der Stadt Mannheim, die sich als solche eintragen lassen müssen und im Gegenzug damit dann auch werben dürfen.

Begründung:

Der Familienpass ist ein erfolgreiches Angebot, das Erwachsenen und Kinder die Möglichkeit einer gemeinsamen Freizeitgestaltung bietet, die Verbundenheit der Mannheimer mit ihrer Stadt stärkt und gleichzeitig Imageträger für viele Freizeiteinrichtungen in Mannheim ist. Er ist in dieser Form eine unkomplizierte und unbürokratische Einrichtung.

Wir erweitern den Familienpass um eine soziale Komponente und stärken die Inklusion sozial benachteiligter Bürger in die Mannheimer Gesellschaft. Wir sehen Familienpass Plus eine Möglichkeit, Teilhabe und Bildung für diese Gruppe sicherzustellen und Kinderarmut und Armut wirksam zu bekämpfen.

Der Familienpass Plus soll zukünftig Menschen in besonderen Lebenslagen durch die Nutzung des ÖPNV die Chance bieten, ihre Mobilität zu erhöhen. Auf diesem Weg wird gesellschaftliche Inklusion erlebbar gemacht.

Der Hilfebedarf ist in jeder Lebenssituation sehr unterschiedlich. Der Gutschein soll es Erziehungsberechtigten möglich gemacht werden, auf den individuellen Bedarf von Kinder einzugehen, um soziale und kulturelle Ausgrenzung zu vermeiden.

Die Erweiterung des Familienpass Plus auf die Metropolregion macht den Gedanken der regionalen Verbundenheit für alle Mannheimer Bürger erlebbar. Soziale Inklusion und regionale Mobilität stärken den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft über die Grenzen Mannheims hinaus.