Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 29.06.10

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste von Vorschlägen für die Einrichtung von Fahrradstraßen aufzustellen. Sie soll ergänzend Maßnahmen vorschlagen, die die Einführung der Fahrradstraßen unterstützen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist (z.B. zusätzliche Verkehrsberuhigung, Änderungen der Park- oder Vorrangregelungen, begleitende Öffentlichkeitsarbeit usw.). Die Liste und die Maßnahmen werden durch eine Kostenübersicht und Prioritäten zur Umsetzung ergänzt.

Begründung:

Die Stadt Mannheim hat mit dem „21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim“ beschlossen, eine fahrradfreundliche Kommune zu werden. Außerdem ist sie seit kurzem Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“. Dazu müssen fahrradfreundliche und, aufgrund der Finanzlage, gleichzeitig kostengünstige Maßnahmen getroffen werden.

Gegenüber anderen Erschließungsstraßen sollen Fahrradstraßen im Regelfall eine Vorfahrtberechtigung bekommen, so dass ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind wenn die Gefahr besteht, dass der Kfz-Verkehr durch die Vorfahrtsregelung zu stark beschleunigt werden könnte. Fahrradstraßen sind ein kostengünstiges und schnell umzusetzendes Mittel, dem Fahrradverkehr eine Vorrangstellung zu geben. Formell wird die Fahrbahn in gesamter Breite zum Radweg, auf dem andere Verkehrsteilnehmer (insbesondere Kfz-Anliegerverkehr), ggf. nur in einer Fahrtrichtung, zugelassen werden können.

Dazu aus Punkt 11 des „21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Mannheim“:

„Innerhalb des Routennetzes wird die regelmäßige Anordnung von Fahrradstraßen empfohlen. An geeigneten Stellen wird der Radverkehr mit Vorrang gegenüber Nebenstraßen geführt. Die Stadtverwaltung erstellt mit Unterstützung der Nutzerverbände eine Liste geeigneter möglicher Fahrradstraßen und Stellen für Vorrang des Radverkehrs.“