Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung nimmt Verhandlungen mit der RNV mit dem Ziel, auch Kindern und Jugendlichen aus Familien ohne Bankkonto, mit Schufa-Eintrag oder ohne Rücklagen den Kauf eines Maxx-Tickets zu ermöglichen.
2. Die Verwaltung hält als Übergangslösung ein Kontingent an Maxx-Ticket vor und gibt diese ggf. gegen Raten-Barzahlung an einkommensschwache Familien ab.

Begründung:

Grundsätzlich bekommen Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien mit dem neuen Familienpass Plus ein Maxx-Ticket zum Hartz-IV-Regelsatz für Mobilität. Die Praxis zeigt nun, dass für viele Familien das Maxx-Ticket trotzdem nicht erreichbar ist.

Der Grund: da es das Maxx-Ticket nur als Jahresticket gibt, muss der Eigenanteil in bar im Voraus überwiesen werden. Das bedeutet, dass Familien, die kein Bankkonto, einen Schufa-Eintrag oder einfach keine Rücklagen mehr haben, kein Maxx-Ticket erwerben können. Ein monatliche Einzahlung in bar ist laut RNV nicht möglich. Das Maxx-Ticket als Monatskarte auszugeben wird ebenfalls abgelehnt.

Es darf nicht sein, dass ausgerechnet den Kindern und Jugendlichen durch bürokratische Hindernisse ein Maxx-Ticket versagt bleibt, die es am dringendsten benötigen. Ohne Mobilität wird die Teilhabe an unserer Gesellschaft verwehrt. Die Stadtverwaltung muss deshalb so schnell wie möglich mit der RNV Verhandlungen über den Abbau der bürokratischen Hürden führen und dabei ggf. die Region mit einbeziehen. Vielleicht folgen dann auch andere Städte und Gemeinden dem guten Beispiel für mehr Mobilität durch einen Familienpass Plus. Es gibt in unserer Region schon mehrere Initiativen, die dafür streiten.