Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.10.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Aufstellung der Haushaltsreste zum 30.09.2010 vor. Für jeden Haushaltsrest werden Höhe und Grund der Bildung des Haushaltsrestes dargestellt. Zusätzlich wird dargestellt, welcher Betrag des jeweiligen Haushaltsrestes bereits fest gebunden ist, z.B. durch Verträge.

Zum 31.03.2011 legt die Verwaltung eine erneuerte Übersicht vor, aus der hervorgeht, welche Haushaltsrest per 31.12.2010 neu gebildet wurden und welche Haushaltsreste ganz oder teilweise aufgelöst/ verwendet wurden.

Diese Berichterstattung erfolgt zukünftig immer halbjährlich per 31.03. und 30.09.

Begründung:

Dem Gemeinderat werden angesichts der bedeutenden Höhe der Haushaltsreste regelmäßig Beschlussvorlagen vorgelegt, in denen Maßnahmen in nicht unbedeutender Höhe aus Mitteln finanziert werden, die im aktuellen Haushaltsplan nicht zu finden sind. Eine wirkliche Kontrolle dieser Mittel ist für den Gemeinderat daher kaum möglich. Um dies zukünftig zu ermöglichen, legt die Verwaltung dem Gemeinderat regelmäßig eine aktualisierte Übersicht der Haushaltsreste vor.