Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2010

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Alle Schilder, die eine verpflichtende Nutzung der Radwege vorsehen werden durch einfache Hinweisschilder auf einen Radweg ersetzt, mit Ausnahme an den Stellen, an denen eine Nutzung der Fahrbahn zu großen Risiken für die Radfahrer_innen führt.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 18.11.10 erklärt, dass die verpflichtende Nutzung von Radwegen für Radfahrer_innen nicht rechtens ist. Nur in Ausnahmefällen an besonders gefährlichen Straßenabschnitten kann die Nutzung des Radwegs verpflichtend angeordnet werden. In Bereichen, in denen die Radwege in schlechtem Zustand sind bzw. in denen sich Fußgänger_innen und Radfahrer_innen einen schmalen Bereich teilen müssen, können Radfahrer_innen zukünftig wieder die Fahrbahn nutzen.
Häufig werden Radfahrer_innen von motorisierten Verkehrsteilnehmer_innen z.B. beim Abbiegen übersehen, dieses Risiko ist geringer, wenn Radfahrer_innen die Fahrbahn nutzen.