Anfragen 2011

  • Rücknahme der Erbbauzins-Reduzierung 21.11.2011 Anfrage zur Sitzung des GR am 22.11.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In welcher Höhe erwartet die Verwaltung Einsparungen durch die Rücknahme der Reduzierung von Erbbauzinsen bei allen Trägern? Wie können eventuelle Differenzen zu den im Haushaltsstrukturprogramm angegebenen Einspareffekten von 150.000 Euro (2012) und 300.000 Euro (2013) erklärt werden? Wie erklärt der zuständige FB 50, dass entgegen der beschlossenen B-Vorlage 115/2010 alle Träger von der Rücknahme der Reduzierung des Erbbauzinses betroffen sind? Wie erklärt der FB 50, dass nicht nur für Gebäude mit Pflege- oder ...
  • Fragen zur Generalsanierung Kunsthalle 14.11.2011 Anfrage zur Sitzung des HA am 15.11.2011 und des GR am 22.11.2011, TOP 1.01 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die bisherigen Kosten der Gesamtmaßnahme „Generalsanierung Kunsthalle“ waren auf 14.290.000 Euro beziffert, von denen 3.800.000 Euro durch Zuschüsse gedeckt waren. Dies bedeutet: Laut der Vorlage 277/2009 kommen auf die Stadt Mannheim Gesamtkosten von 10.490.000 Euro zu. In der neuen Vorlage 593/2011 kommen auf die gestiegenen Gesamtkosten von 17.060.000 Euro Zuschüsse von 7.030.000 Euro, so dass die Gesamtmaßnahme die Stadt 10.030.000 Euro kostet, also ...
  • Fragen zur überplanmäßigen Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den EB Nationaltheater 14.11.2011 Anfrage zur Sitzung des HA am 15.11.2011 und des GR am 22.11.2011, TOP 13.03 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wieso trägt das Nationaltheater die Kosten der Klage, wenn die Stadt Mannheim Klägerin ist? Wenn die Berechnungen der Landesoberkasse „schon rein rechnerisch“ nicht nachvollziehbar waren, warum kam dann das Finanzgericht auf einen Streitwert, der dem von der Landesoberkasse errechneten Streitwert deutlich näher ist als dem Wert, den die Stadt Mannheim errechnet hatte? Warum war die Rechtsauffassung der Landesoberkasse und des Finanzgerichts für die Experten des ...
  • Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen 25.10.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In welcher Form führt die Verwaltung ein Kataster für Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen, bei denen Bäume und Naturflächen an anderer Stelle ausgewiesen und seltene Tiere umgesiedelt werden müssen? Inwieweit unterstützt die Verwaltung finanziell und organisatorisch naturschutznahe Vereine und Organisationen bei den genannten Aufgaben, die normalerweise von der Stadt Mannheim auszuführen sind? Begründung Bauträger sind verpflichtet bei Baumaßnahmen Ausgleichmaßnahmen durchzuführen, wenn Bäume gefällt und Naturflächen zerstört werden sowie seltene Tiere umgesiedelt werden müssen. Diese Ausgleichsflächen ...
  • Pavillons auf den Kapuzinerplanken 18.10.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Bis wann laufen die Miet- bzw. Pachtverträge der Flächen auf den Kapuzinerplanken, auf denen sich Pavillons befinden? Welche Nutzung ist für die Pavillons vertraglich bzw. zukünftig vorgesehen? Wie sind seitens der Stadtverwaltung längere Leerstände in einem Pavillon zu erklären? Wer hat nach Ablauf der Miet- bzw. Pachtverträge die Pavillons zu entfernen? Begründung Einer der Pavillons auf den Kapuzinerplanken steht seit mehreren Monaten leer oder ist nur spärlich dekoriert oder wird zu einzelnen Events genutzt. ...
  • Rasenbetreten am Wasserturm 18.10.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie und in welchem Umfang stellt die Verwaltung (personell) sicher, dass das Verbot des Rasenbetretens am Wasserturm eingehalten wird? Wie viele Menschen wurden seit Inkrafttreten der überarbeiteten Polizeiverordnung am 15.10.2010 durch den Kommunalen Ordnungsdienst verwarnt bzw. mit einer Geldbuße belegt, weil sie die Rasenflächen innerhalb der Schmuckanlagen am Wasserturm betreten haben? Wird es die Verwaltung auch im Sommer 2012 (während dem Stadtfest oder zur Zeit der Fußball-Europameisterschaft) dulden, dass zahlreiche Menschen die ...
  • Zuschüsse durch Eigenbetriebe und Städtische Tochtergesellschaften 18.10.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wofür und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2010 und 2011 durch städtische Eigenbetriebe und Töchtergesellschaften (aufgelistet nach eben diesen): a)Spenden an Dritte geleistet? b)Rabatte für Leistungen gegenüber Dritten gewährt? c)Sonstige Leistungen ohne Berechnung gegenüber Dritten erbracht? In welchen Fällen sind die o.g. Leistungen regelmäßig bzw. auch in den folgenden Jahren zu erwarten? Begründung Da viele Eigenbetriebe und Städtische Tochtergesellschaften selbst Zuschüsse durch die Stadt Mannheim erhalten, soll durch diese Anfrage etwas mehr Transparenz über ...
  • Pflasterbelag und Veranstaltungen auf dem Alten Messplatz 18.10.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Für welche Veranstaltungen wurde der ‚Alte Messplatz‘ beim Umbau konzipiert? Welche Veranstaltungen finden dort nur unter besonderen Auflagen statt und welche sind diese? (insbesondere Schutz des Pflasterbelags) Welche Veranstaltungen auf dem ‚Alten Messplatz‘ wurden bereits abgewiesen, da der Pflasterbelag hierbei zu sehr beschädigt würde? Welche regelmäßigen Veranstaltungen (z.B. Oktoberfest, Märkte, Theater, etc.) könnten auf dem Alten Messplatz jährlich stattfinden und welche Vermietungs- und Verpachtungserlöse für die Stadt bzw. städtische Gesellschaften erzielen? Welcher Betrag müsste ...
  • Prostitution in Mannheim 26.09.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Daten zur Prostitution in Mannheim gibt es zurzeit? Welche Formen der Prostitution gibt es? Gibt es räumliche Schwerpunkte? Gibt es nach den unterschiedlichen Prostitutionsformen aufgeschlüsselte Zahlen? Welche Problemlagen entstehen durch Prostitution? Welche Probleme haben Prostituier-te in Mannheim? Welche Schwierigkeiten entstehen in den Stadtteilen? Wie sehen Problemlösungsstrategien in anderen Städten aus? Welche davon können in Mannheim Anwendung finden? Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen von Prostituierten wie z.B. Hydra oder SOLWODI in Ludwigshafen bzw. ist ...
  • Mitgliedschaften der Stadt Mannheim 15.09.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist es zutreffend, dass die Regionalgruppen von Pax Europa sowie von Political Incorrect eine Kundgebung für den 24.09.2011, von 11-16 Uhr auf dem Paradeplatz angemeldet haben? Was ist über die Strukturen von Political Incorrect bzw. Pax Europa in Mannheim bekannt? Gibt es Büros? Wenn ja, wo befindet es sich diese? Wie viele Mitglieder werden den Regionalgruppen von Political Incorrect bzw. Pax Europa zugerechnet. Wie viele Mitglieder sind aus Mannheim? Was ist über ...
  • Personal an der Rathauspforte 13.09.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Personen sind als Personal an der Rathauspforte eingesetzt? Welchen Umfang haben deren Stellen? Bei wem ist das Personal angestellt? Welche Arbeitsverhältnisse liegen vor? Befristete? Zeitarbeit? Leiharbeit? Welchen Betrag gibt die Stadt für dieses Personal insgesamt aus? Wie müsste das Personal tarifmäßig eingruppiert werden, wenn es städtisches Personal wäre? Wie wären die Gesamtkosten, wenn das Personal städtische Angestellte wären? Seit wann ist Personal an der Rathauspforte nicht mehr städtisches Personal? Was waren die Gründe für die Ausgliederung ...
  • Mitgliedschaften der Stadt Mannheim 01.09.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Im Haushalt der Stadt Mannheim ist im Jahr 2011 für Mitgliedsbeiträge eine Summe von 552.600 Euro eingestellt. Dazu stellen sich folgende Fragen: Auf welche Organisationen/ Verbände etc. verteilen sich diese Mitgliedsbeiträge? An welche Organisation/ welchen Verband geht welcher Betrag? Welcher Mitgliedschaften sind Pflichtmitgliedschaften? Welche Gründe liegen für die Mitgliedschaften vor? Welchen Nutzen bringen die Mitgliedschaften bzw. welche Ziele werden mit den Mitgliedschaften verfolgt? Begründung Die Stadt Mannheim zahlt jährlich mehr als eine halbe Million Euro an ...
  • Political Incorrect und Pax Europa in Mannheim 25.08.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist es zutreffend, dass die Regionalgruppen von Pax Europa sowie von Political Incorrect eine Kundgebung für den 24.09.2011, von 11-16 Uhr auf dem Paradeplatz angemeldet haben? Was ist über die Strukturen von Political Incorrect bzw. Pax Europa in Mannheim bekannt? Gibt es Büros? Wenn ja, wo befindet es sich diese? Wie viele Mitglieder werden den Regionalgruppen von Political Incorrect bzw. Pax Europa zugerechnet. Wie viele Mitglieder sind aus Mannheim? Was ist über ...
  • Schulartwechsel 24.08.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welchen Umfang haben Schulartwechsel zwischen weiterführenden Schulen in Mannheim? Ist sie höher als die 1,4% landesweit? Welchen prozentualen Anteil haben Wechsel auf Schulen, die einen höheren Abschluss anbieten (Werkrealschule -> Realschule, Realschule -> Gymnasium)? Wie hoch ist das absolut? Welche prozentualen Anteil haben Wechsel auf Schulen, die einen niedrigeren Abschluss anbieten (Gymnasium -> Realschule, Realschule -> Werkrealschule)? Wie hoch ist das absolut? Wie hoch ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler die von ...
  • Video-Aufnahmen durch TomTom und andere 03.08.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wurde die Stadtverwaltung über die Video-Aufnahmen des Unternehmens TomTom im Mannheimer Straßenraum informiert und erteilte sie eine Sondergenehmigung? Ist es der Stadt möglich solche Aufnahmen zu untersagen bzw. zu verhindern? Gibt es ggf. die Möglichkeit, einem Verbot entgegenstehende Verordnungen o.ä. so zu ändern, dass ein Verbot künftig möglich ist? Gibt es bezüglich der Aufnahmen des Unternehmens TomTom Beschwerden? Bietet die Stadt, entsprechend der Verfahrensweise bei „Google Street View“, Widerspruchsformulare, die die Stadt Mannheim gesammelt ...
  • Fragen zum Halbjahresbericht 03.08.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: A 1 Große Vorhaben Haushaltsstrukturprogramm Nr. 004 Strukturelle Einsparungen Nationaltheater Das Konzept für die Einsparung von strukturell jährlich 1 Million Euro soll bis Mitte 2011 vorgelegt werden. Dies ist bis Ende Juli 2011 nicht erfolgt. Warum ist der Status trotzdem auf grün? Gab es Gespräche mit der Landesregierung zur Erhöhung des Landeszuschusses? Wenn ja, was haben die Ergebnisse erbracht? Nr. 006 Wahlrecht Pflegeheime Nach Auskunft der Verwaltung wurde bisher das Wahlrecht von allen Personen ...
  • Verbesserung Stadtbibliothek 28.07.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 11.10.2011 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie kann die Stadtbibliothek Mannheim zu einer modernen Großstadtbibliothek weiterentwickelt werden? Gibt es konkrete Pläne? Wie sehen diese ggf. aus? Welche Rolle spielt dabei der Ausbau papierloser Medien und das Thema IT? Wie können die Kundenzufriedenheit verbessert und die Anzahl der Besuche pro Einwohner_in sowie die Zahl der Entleihungen pro Einwohner_in erhöht werden? Wie können sowohl dezentrale Angebote wie die Stadtteilbüchereien ausgebaut als auch zentrale Einrichtungen gestärkt werden? Wie muss sich dabei die Personalausstattung ...
  • Bildungssituation der Sinti und Roma in Deutschland 21.07.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Bildungssituation deutscher Sinti und Roma hat deutlich aufgezeigt, dass Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem benachteiligt sind und massiv schlechtere Bildungserfolge aufweisen. Daher sind für den Gemeinderat der Stadt Mannheim folgende Fragen wichtig: Wie sieht der Bildungssituation der permanent in Mannheim lebenden Sinti und Roma aus? Falls keine Erkenntnisse vorliegen, wann wird die Verwaltung die Bildungssituation der permanent in Mannheim lebenden Sinti und Roma ...
  • Auswirkung von Basel III auf Langfristkredite von Stadt und GBG 21.07.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) befürchtet, dass durch die Umsetzung des Basel III-Abkommens Kommunen und Immobiliengesellschaften bei Langfristkrediten mit deutlich schlechteren Konditionen rechnen müssen. Wie sieht die Verwaltung die Befürchtung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV)? Ist auch aus Sicht der Verwaltung eine Belastung der Stadt und der GBG zu befürchten? Wenn ja, – mit welchen Szenarien rechnet die Verwaltung? – wie wird die Stadt/ GBG ...
  • Scientologystrukturen in Mannheim 11.07.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Hat die Stadt Mannheim Erkenntnisse über Scientology in Mannheim? Was ist über die Strukturen von Scientology in Mannheim bekannt? Gibt es ein Büro? Wenn ja, wo befindet es sich? Wie viele Mitglieder hat Scientology in Mannheim? Was ist über die Aktivitäten von Scientology in Mannheim bekannt? Stimmt es, dass es Aktivitäten in Nachhilfe-Organisationen gibt? Wenn ja, in welchen? Begründung: Scientology steht aus gutem Grund alljährlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach Meldungen des SWR vom ...
  • Faire Beschaffung von Lebensmitteln 01.07.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele und welche Lebensmittel sollen aus fairem Handel bezogen werden? Wie viel machen sie am gesamten Lebensmittel-Umsatz aus? Wird der Konsum fair gehandelter Lebensmittel auf die Verwaltung ausgeweitet? Gibt es weitere Pläne, den Konsum fair gehandelter Lebensmittel auszubauen? Begründung: Nach dem Beschluss, im Gemeinderat zukünftig zwei Produkte aus fairem Handel zu konsumieren, ist die Frage, welche Lebensmittel neben Kaffee umgestellt werden. Die Teilnahme an der Kampage Fairtrade-Town sieht vor, mindestens fair gehandelte zwei Produkte ...
  • Faire Beschaffung von Arbeitsbekleidung und Baumaterialien 28.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Bezieht die Stadt Mannheim bereits Arbeitsbekleidung und Baumaterialien aus Produktionen, bei der die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten sind? Wenn ja, welchen Anteil macht dies bei Arbeitsbekleidung aus? Wenn nein, wann wird darauf umgestellt? Begründung: Baumaterialien wie Steine und Arbeitsbekleidung kommen häufig aus Betrieben, die Mindeststandards bei der Arbeit nicht einhalten und Kinderarbeit ausnutzen. Bei beidem, Arbeitsbekleidung wie Baumaterialien, tragen die Kommunen Verantwortung. In vielen europäischen Ländern ist es für die öffentliche Hand mittlerweile Standard, ...
  • Antragsstellung und Ausführung des Bildungspakets 28.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2011, TOP 1.00 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Was wurde von Seiten der Stadtverwaltung getan, um alle berechtigten Kinder und Jugendlichen zu erreichen? Welche Maßnahmen sind für das nächste Jahr geplant? Sind alle betroffenen Fachbereiche an einem Netzwerk zur Information über die Zugangsbedingungen beteiligt? Gibt es Vorhaben, die Zugangshürden für berechtigte Empfänger_innen des Bildungspakets zu minimieren, eventuell über Hilfen bei der Antragsstellung? Falls es noch Kinder und Jugendliche nach dem Stichtag geben sollte, die noch kein Bildungspaket beantragt haben: gibt ...
  • Schulzusammenlegung Wohlgelegenschule/ Uhlandschule 24.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie soll der Prozess der Schulzusammenlegung Wohlgelegenschule/ Uhlandschule gestaltet werden? Wurde der Prozess mit den Schulleitungen erarbeitet? Wurden die beiden Kollegien einbezogen? Werden die Kollegien komplett verschmelzen? Wie wird das neue Schulleitungsteam gebildet? In welchen Schuljahren wird die Schule als teilgebundene Schule geführt? Ab wann wird sie komplett als gebundene Schule geführt? Wie lange wird die Wohlgelegenschule – zumindest teilweise – in ihren Räumlichkeiten verbleiben? Was passiert anschließend mit den Räumen? Erhält das ...
  • Sitzgelegenheiten am Marktplatzbrunnen 06.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wann werden die Bänke bzw. Sitzgelegenheiten aufgestellt, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns um den Marktplatzbrunnen fest zugesagt wurden? Begründung: Als vor Jahren über den Zaun am Marktplatzbrunnen in G1 diskutiert wurde, waren der Bezirksbeirat und die Anwohner_innen strikt gegen den Zaun, u.a. weil keine Sitzgelegenheiten außerhalb der Cafés am Markt blieben. Der Gemeinderat hat sich über diese Bedenken hinweg gesetzt und mehrheitlich für den Zaun entschieden. Allerdings wurde bei ...
  • Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit – Vergabe von Stipendien 06.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Die Ausgabe 1/2011 des Magazins „FORUM“ des Absolventennetzwerks der Mannheimer Universität berichtet, dass die Stadt Mannheim mehrere Deutschland-Stipendien zugesagt hat. Wie viele Stipendien hat die Stadt zugesagt? In welcher Haushaltsposition sind die Mittel dafür enthalten? Warum hat die Stadt Mannheim Deutschland-Stipendien zugesagt und nicht Mannheim-Stipendien? Begründung: Nach wie vor gibt es in Deutschland keine Chancengleichheit junger Menschen bei der Aufnahme eines Hochschulstudiums. Zwischen sozialer Herkunft und der Entscheidung für ein Hochschulstudium besteht ein „alarmierender“ Zusammenhang. ...
  • Folgekosten eines Neubaus der Kunsthalle 06.06.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie wird sich der Betriebskostenzuschuss an die Kunsthalle voraussichtlich verändern müssen, wenn die Ausstellungs- und die Betriebsfläche sich so vergrößert, wie es für den Fall eines Neubaus vorgesehen ist? Welche Auswirkungen hat der flächenmäßig größere Neubau und dessen höheres technisches Niveau z.B. im Bereich Klimatechnik auf laufende Kosten wie bspw. Personalkosten (z.B. für die Bespielung von mehr Fläche), Versicherungen, Strom, Heizung, Wasser, Ankaufsetat etc.? Begründung: Im Hauptausschuss am 31. Mai 2011 berichtete die ...
  • Umsetzung der geänderten Zuschussrichtlinien 27.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie wird die im Frühjahr vom Gemeinderat beschlossene Änderung der Zuschussrichtlinien umgesetzt? Hat die Verwaltung mit den Zuschussempfängern diesbezüglich schon Kontakt aufgenommen? Wie und durch wen werden die mit dem Zuschuss zu erreichenden Ziele formuliert? Wie bzw. bis wann werden die Verträge über die Zuschüsse abgeschlossen? Wie fließt die Zuschussrichtlinienänderung in die nächsten Haushaltsberatungen ein? Begründung: Der Gemeinderat hat am 22. März 2011 einstimmig die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen beschlossen. Daraus resultieren ...
  • Zwischennutzung Konversionsflächen 19.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie können die Sportplätze auf den frei werdenden Konversionsflächen für Sportvereine oder Schulen nutzbar gemacht werden? Welche Maßnahmen müssen dafür gegebenenfalls durchgeführt werden? Welcher Bedarf auf Seiten der Sportvereine oder Schulen ist der Verwaltung bekannt? Begründung: Es gibt verschiedene Sportvereine und Schulen, die keine angemessene Sportanlage bzw. –halle besitzen oder unter Platzmangel leiden. Die sehr gut gepflegten Sportstätten der US-Army würde eine günstige Alternative bieten.
  • Schulweg zur Eugen-Neter-Schule 19.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Seit Jahren wird das Fehlen eines regulären Fuß- und Radweges zur Eugen-Neter-Schule bemängelt. Die bisherige Bildungsbürgermeisterin sah kurzfristig für eine Realisierung keine Möglichkeit, wollte diese aber mittelfristig v
  • Steuermehreinnahmen 17.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Laut Pressemitteilung der Stadt kann die Stadt Steuermehreinnahmen von etwa 140 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014 erwarten. Diese sind zum Teil jedoch schon im Doppelhaushalt 2010/2011 enthalten. Für den Gemeinderat stellen sich daher folgende Fragen: Wie verteilen sich die Mehreinnahmen auf die Jahre 2011 bis 2014? Welcher Betrag davon ist in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils eine echte Mehrein-nahme und nicht schon im Doppelhaushalt bzw. in der Finanzplanung ...
  • Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei städtischen Versorgungsleistungen 17.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie wirkt sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gleichstellung von eingetra-genen Lebenspartner_innen und Verheirateten bei Rentensprüchen auf die Stadt Mannheim aus? Wie viele städtische Mitarbeiter_innen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gibt es in Mannheim? Wie viele Mitarbeiter_innen im Ruhestand, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gibt es? Wie wurden Menschen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, bisher bezüglich ihrer Versorgungsleistungen behandelt? Waren sie Verheirateten gleichgestellt? Wenn nein, wie schnell wird die Stadtverwaltung ...
  • Nazis auf dem Maimarkt und andere rechtsextreme Aktivitäten 13.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Besitzen Stadtverwaltung und Polizei über Informationen zu den unten aufgeführten drei Aktionen von Neonazis im Frühjahr dieses Jahres im Mannheimer Stadtgebiet? Welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen? Welche Gegenmaßnahmen sind in Zukunft denkbar, um Rechtsextremisten daran zu hindern Mannheimer Großereignisse wie beispielsweise den Maimarkt zu nutzen, um ihre Propaganda unter die Menschen zu bringen? Begründung: Im Frühjahr 2011 fanden auf dem Mannheimer Stadtgebiet drei öffentlich bekannte Aktionen von Neonazis statt. Am 21. April verteilten Nazis vor ...
  • Anerkennung gleichgeschlechtlicher im Ausland geschlossener Ehen und Lebenspartnerschaften 11.05.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gab es in der Vergangenheit in Mannheim Anträge von gleichgeschlechtlichen Paaren, eine im Ausland geschlossene Ehe oder Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen? Wenn ja, wie ist die Verwaltung damit umgegangen (bitte ggf. aufge-schlüsselt nach ausländischer Ehe und ausländischer Lebenspartnerschaft)? Wurde die Anerkennung ausländischer Ehen/ Partnerschaften verweigert? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wie geht die Verwaltung generell mit der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen oder Lebenspartnerschaften um? Welche im Ausland anerkannten bzw. zugestandenen ...
  • Fragenkatalog zur Zukunft des Jugendamts 21.04.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 07.06.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Vorteile erhofft sich die Verwaltung mit der Ausgliederung der Kindertagesstätten jeweils für die beiden neu entstehenden Fachbereiche? Welche Gefahren sieht die Verwaltung bei einer Ausgliederung der Kindertagesstätten jeweils für die beiden neu entstehenden Fachbereiche? Wie kann eine Schwächung der beiden neuen Fachbereiche bei einer Aufspaltung in Jugendamt und Kindertagesstätten verhindert werden? Wurde überlegt das Jugendamt als Ganzes (z.B. nach Stuttgarter Vorbild) so umzubauen, dass die einzelnen Fachbereiche (inhaltlich und personell) gestärkt werden? ...
  • Einkauf von städtischen Leistungen durch Eigenbetriebe 11.04.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.04.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Leistungen kaufen die Eigenbetriebe von der Stadt Mannheim ein? (ggf. aufgeschlüsselt nach Eigenbetrieben) Sind die Eigenbetriebe rechtlich oder aufgrund sonstiger Regelungen dazu verpflichtet, städtische Leistungen einzukaufen, auch wenn sie diese von anderen Anbietern günstiger bekommen können? Wenn ja, auf welchen Grundlagen basiert diese Verpflichtung? Unter welchen Bedingungen können Eigenbetriebe Leistungen von anderen Anbietern als der Stadt Mannheim einkaufen? Ist es korrekt, dass die Eigenbetriebe Leistungen grundsätzlich nicht nur von außen einkaufen dürfen, ...
  • Vereinbarkeit eines politischen Ehrenamts mit Familie und Beruf 08.04.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Probleme gibt es nach Ansicht der Stadtverwaltung bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischen Ehrenämtern? Welche Lösungsvorschläge hat die Verwaltung für eine bessere Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt, Beruf und Familie? Begründung: Um politische Ehrenämter z.B. im Gemeinderat oder im Bezirksbeirat auch für junge Eltern und Berufstätige attraktiver zu machen, müssen Lösungen präsentiert werden können, die das Amt z.B. mit Kindern oder zu betreuenden Angehörigen vereinbar machen. Auch Berufstätige haben häufig Probleme, ...
  • Fortschreibung des Bäderkonzepts zum Erhalt der Freibäder 22.03.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie kann das Bäderkonzept so fortgeschrieben werden, dass die Vorort-Freibäder erhalten bleiben? Besondere Berücksichtigung sollte dabei eine weiter verstärkte Familienfreundlichkeit und eine ökologische Ausrüstung der Bäder finden, vor allem im Bereich der Heizanlagen, der Stromerzeugung und der Wasserreinhaltung. Welche Investitionskosten für erneuerte Beckenheizungen und eine Säuberung des Wassers nach EU-Vorgaben entstehen in den nächsten zehn Jahren in den Freibädern? An welche Träger sollen die Vorort-Freibäder bis wann übergeben werden und welche Kosten ...
  • Kroatische rechtsextremistische Partei in Mannheim 16.03.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die rechtsextreme A-HSP in Mannheim eine Veranstaltung durchführen möchte? Gibt es Anfragen bzgl. der Nutzung von Räumen, die im Besitz der Stadt Mannheim oder einer städtischen Tochtergesellschaft sind? Gibt es in Mannheim Strukturen der Partei A-HSP bzw. sind der Verwaltung Räume und Personen dieser Partei bekannt? Wie reagiert die Stadtverwaltung bei einer Anfrage der Partei nach öffentlichen Räumen für ihre Veranstaltung „politische Tribüne“ oder andere öffentliche Veranstaltungen? Begründung: Wie dem ...
  • Sicherung der Terrasse des Alten Bahnhofs 24.02.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: In welchem baulichen Zustand ist die Terrasse des Alten Bahnhofs aktuell? Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um die Terrasse in den Zustand zu versetzen, dass eine Außenbewirtung auf ihr möglich wird? Welche weiteren Maßnahmen sind nötig, um eine Außenbewirtung genehmigen zu können? Mit welchen Kosten wäre bei diesen Maßnahmen jeweils ungefähr zu rechnen? Wann werden die letzten Maßnahmen des neuen Treppenzugangs zum Neckarufer beendet? Ist geplant die fertig gestellte Treppe öffentlich zu übergeben? Begründung: Der Zustand ...
  • Verkauf der Grundstücke T4/T5 (Sickingerschule) 23.02.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Einnahmen in welcher Höhe sollen durch den Verkauf von T4/T5 erzielt werden? Bis wann soll der Verkauf erfolgen? Wie groß ist gegenwärtig der öffentliche Raum und wie groß soll er zukünftig sein? Bitte die Angaben in Quadratmetern und in Prozent der Fläche. Welche Infrastruktur wie Quartiersplatz, Kickplatz, Kinderhaus usw. ist für den öffentlichen Raum vorgesehen? Wie und wann werden die Bürger_innen in den Planungsprozess vor allem im Hinblick auf die Bedarfserhebung und die Bebauung ...
  • Elektronikschrott aus Mannheim 04.02.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Stimmt es, dass elektrische Geräte, die von Mitarbeiter_innen der Abfallwirtschaft als gebraucht gekennzeichnete waren, bei Kontrollen durch Zoll bzw. Polizei als Elektronikschrott deklariert wurden? Wenn ja: – Wie häufig kommt es zu einer unterschiedlichen Deklaration durch Abfallwirtschaft und Zoll bzw. Polizei? – Welche Geräte betrifft das? – Welche Gründe gibt es für die unterschiedliche Deklaration? – Gibt es Maßnahmen um hier Verbesserungen zu erzielen? Begründung: Europaweit existiert mittlerweile ein sehr starker Elektroschrottwarenhandel v.a. mit Entwicklungsländern. Dort werden ...
  • Werbe- und Gestaltungssatzung: aktueller Stand der Planungen 04.02.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie sehen die aktuellen Planungen bzgl. einer Werbe- und Gestaltungssatzung aus? Welche Inhalte soll die neue Satzung regeln? Wie sieht der aktuelle Entwurf aus und wann wird er dem Gemeinderat vorgestellt? Begründung: Nach unserer Kenntnis erarbeitet die Stadtverwaltung derzeit in Abstimmung mit anderen eine neue Werbe- und Gestaltungssatzung, was jedoch bisher in den Gremien (AUT bzw. BISO) nicht diskutiert wurde. Auf Grundlage des aktuellen Standes soll auch der Gemeinderat bereits frühzeitig einbezogen werden
  • Erhöhung Betriebskostenzuschuss Reiss-Engelhorn-Museen 01.02.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Warum können die Reiss-Engelhorn-Museen (REM) die schon seit 2006 erhöhte Leistungsverrechnungen der Stadt Mannheim sowie die Pensionsumlage für Beamten im Jahr 2011 plötzlich nicht mehr aus eigenen Mitteln auffangen? War dieses Problem nicht schon bei den Etatberatungen 2010 bekannt? Wenn nein, warum nicht, wenn die Kosten doch schon seit 2006 entstehen? Welche weiteren (Investitions-) Kosten sind absehbar noch nicht bzw. absehbar bald nicht mehr abgedeckt? Welche Personalstellen werden im REM eingespart? Welche Auswirkungen ...
  • Betreuungspersonal in Kindertageseinrichtungen 28.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 29.01.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wieviel Prozent der Stellen in den Mannheimer Kindertageseinrichtungen waren in den Jahren 2008 bis 2010 jeweils nicht besetzt? Liegen hierzu Zahlen für städtische, freie und konfessionelle Einrichtungen vor? Welche Unterschiede bestehen diesbezüglich zwischen den Stadtteilen? Welche Stadtteile sind besonders von Personalmangel in den Einrichtungen betroffen? Wie hoch wird der zukünftige Bedarf an Erzieher_innen sein, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG)? Wie viele Jahre arbeiten Erzieher_innen durchschnittlich bei der Stadt Mannheim? Welches ...
  • Geruchsbelästigung durch Firma „Cooper Standard“ 24.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 29.01.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Ist der Verwaltung bekannt, dass in Mannheim-Friedrichsfeld Geruchsbelästigungen durch die Firma „Cooper Standard“ entstehen? Wie werden die Belästigungen / Wohnwertbeeinträchtigungen der Anwohner_innen durch die Umweltverwaltung geregelt? Sind neben Geruchsbelästigungen auch gesundheitliche Einwirkungen durch die Firma „Cooper Standard“ bekannt? Gibt es bei der Überwachung der Firma auch Kontakte zum angrenzenden Rhein-Neckar-Kreis bzw. zum Umweltamt des Kreises? Sind Verstöße der jetzigen Firma und der früheren Firma Metzeler gegen Umweltauflagen bekannt? Werden regelmäßige Messungen auf dem Firmgelände vorgenommen? Welche ...
  • Wegfall des Bundesprogramms Soziale Stadt 20.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 29.01.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Bei welchen Projekten fallen Gelder in welcher Höhe durch die Kürzung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ weg (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Bund, Land und Stadt)? Begründung: Durch die Reduktion des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen fallen bundesweit Gelder für Projekte der Stadtteil- und Quartiersarbeit weg. In Mannheim sind davon mehrere Projekte in verschiedenen Stadtteilen betroffen. Eine Aufstellung der Projekte – um ggf. von Seiten der Stadt aktiv werden zu können – wurde ...
  • Klagen und Beschwerden wegen „Kinderlärm“ 20.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 29.01.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Wie viele Klagen gab es aufgrund von „Kinderlärm“ in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren? Gegen welche bestehenden oder geplanten Einrichtungen waren diese Klagen gerichtet? Wie viele Einwendungen gegen geplante Einrichtungen gab es aufgrund von „Kinderlärm“ in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren? Gegen welche geplanten Einrichtungen waren diese Einwendungen gerichtet? Wie viele Beschwerden gab es aufgrund von „Kinderlärm“ in Mannheim in den vergangenen zehn Jahren? Gegen welche bestehenden oder geplanten Einrichtungen ...
  • Fanangebote Fußball-WM 20.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 29.01.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Angebote möchte die Stadt Mannheim den Fans der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Mannheim machen? Fördert die Stadt Mannheim während der Fußball-Weltmeisterschaft ein Public-Viewing in Mannheim? Mit welchen Auswirkungen auf Mannheim wird während der Fußball-WM gerechnet? Welche Gelder werden eingesetzt? Begründung: Bei vergangenen sportlichen Großereignissen Herren-Fußball-WM und Eishockey-EM, sowie der Springreiter-EM wurden die Fans in Mannheim mit attraktiven Angeboten begrüßt, auch finanziell unterstützt durch die Stadt Mannheim. Da zu erwarten ist, dass auch während der Frauen-Fußball-WM ...
  • Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region 03.01.2011 Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 15.02.11 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Gab es 2010 Vorfälle mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund in Mannheim, und wenn ja, wie viele (bitte aufgeschlüsselt)? Wie viele Täter konnten ermittelt und verurteilt werden? Geht die Verwaltung bei Vorfällen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und / oder antisemitischen Hintergrund von einer Dunkelziffer aus, und wenn ja, wie hoch schätzt sie diese ein? Welche rechtsextremen Organisationen sind in Mannheim aktiv? Auf wie viele Personen schätzt die Verwaltung die rechtsextreme Szene in Mannheim ...