Lärmaktionsplan: Zahnloser Tiger ohne verbindliche Zeitplanung?

Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen

Am 14.03.2025 wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Lärmaktionsplan des FB Geoinformation und Stadtplanung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen begrüßen den Lärmaktionsplan, sehen aber vor allem in der Umsetzung Verbesserungspotenzial.

Im Rahmen der Vorstellung wurde der negative Einfluss von Lärm auf die Gesundheit betont. Daher ist es bedauerlich, dass die Reduzierung der Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h hauptsächlich auf die Nacht beschränkt sein soll. Die Lärmverringerung nachts ist ein wichtiger und wünschenswerter Schritt, die gesundheitliche Belastung tagsüber verbleibt dadurch jedoch unverändert.

Kritisch angemerkt wird, dass die Ermittlung der Lärmbelastung am Tag stellenweise unrealistische Ausgangswerte verwendet. Als Beispiel führen die Bezirksbeirät*innen die Untermühlaustraße an. In dieser liegt die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit mehrheitlich zwischen 60 und 70 km/h, statt der angenommenen 50 km/h. Außerdem vermissen die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen ein Konzept, wie die Einhaltung der reduzierten Geschwindigkeit überwacht werden soll.

Zur Umsetzung der im Lärmaktionsplans vorgesehenen 30 km/h ist in vielen Straßen zunächst eine Umstellung der Ampelschaltungen, bei älteren Ampelanlagen auch ein Ersatz erforderlich. Dazu existiert bisher keine Planung. Wir fordern deshalb ein Budget für diese Maßnahmen und eine Priorisierung von Umstellung und Neuanschaffung der Ampelanlagen in den betroffenen Straßen.

Ein gerade in der Innenstadt drängendes Thema wird im Aktionsplan gänzlich unberücksichtigt. Lärmquellen wie Poser und Partyfahrer in Verbindung mit den Hupkonzerten an Kreuzungen und Ampeln spiegeln den Alltag wider, finden sich aber nicht im Plan. Ähnliches betrifft den Mannheimer Norden, wo zu niedrige Lärmschutzwände in der Modellrechnung nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Die Bürger*innen erwarten, dass Lärmquellen des Alltags umfassend berücksichtigt und in einem angemessenen Zeitrahmen zurückgedrängt werden. Der momentan bezifferte Zeitrahmen von mindestens 5–10 Jahren ist aus Sicht der Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hinblick auf das hohe Gut Gesundheit nicht hinnehmbar. Papier ist geduldig, Gesundheit nicht.