Nach der Kommunalwahl am 09. Juni wird sich ein neuer Gemeinderat in Mannheim bilden. Dieser kommt am 23. Juli zum ersten Mal zusammen. Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, um auf die letzten fünf Jahre zurückzuschauen! Wir haben als GRÜNE viel erreicht!

Klimaschutz

Bereits im Haushalt 2020/21 haben wir uns für die Fortführung der Klimaschutzkonzeption 2020 und damit für die Erstellung des Klimaschutzaktionsplans 2030 eingesetzt.

Dieser wurde 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Damit macht Mannheim sich mit einem umfassenden und verbindlichen Konzept auf den Weg, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Ein wichtiger Teil dieses Weges in die Klimaneutralität ist die Aufnahme in das EU-Förderprogramm „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“. Die Bewerbung hierfür ging auf einen GRÜNEN Antrag zurück. Aus European Green Deal wird Local Green Deal. In dem Förderprogramm werden 100 europäische Städte auf ihrem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 von der EU unterstützt. Im Rahmen dieses Programms wurde Mannheim im Herbst 2023 das EU Mission Label als Anerkennung für die Anstrengungen im Klimaschutz verliehen.

Bildungsgerechtigkeit

Unser erklärtes Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Dafür müssen auch die Bildungseinrichtungen bestmöglich aufgestellt sein: Wir setzen uns beispielsweise für den Ausbau der Schulsozialarbeit an Mannheimer Schulen ein. Wir konnten hier im vergangenen Jahr die Aufstockung der Stellen an Realschulen erreichen. Damit werden sowohl die Lehrkräfte als auch die Schüler*innen bestmöglich bei verschiedenen Problemlagen unterstützt.

Klimafreundliche Mobilität

Es braucht eine Verkehrswende und dabei ist der Radverkehr von zentraler Bedeutung.

Wir haben uns in dem Bereich für zahlreiche Projekte in Mannheim eingesetzt. Dazu gehören unter anderem die Umwidmung von Straßen zu Fahrradstraßen, generell der Ausbau des Radwegenetzes und die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen. Wir haben uns auch mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass in Mannheim der Rechtabbiegerpfeil für Radfahrer*innen eingeführt wird. Damit wird der Radverkehr gestärkt und der Verkehrsfluss verbessert.

Weitere Vorteile umweltfreundlicher Mobilität im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr sind unter anderem die verbesserte Luftqualität und der geringere Lärm. Gerade letzteres ist in Stadtteilen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen zur Belastung geworden. Wir haben uns mit verschiedenen Anträgen dafür eingesetzt, insbesondere Verkehrslärm zu mindern.

Wirtschaft

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode erfolgreich mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Mannheim der Standort für ein Gründungszentrum für Umwelt- und Energietechnologien – kurz „Innovationszentrum GreenTech“ wird. Damit erhält Mannheim bundesweit das erste Gründungszentrum für Smart Green Tech.

Das GreenTech Zentrum führt mit der Ansiedelung weiterer Unternehmen und StartUps zur Stärkung Mannheims als Wirtschafts- und Gründungsstandort. Gleichzeitig werden neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

2021 wurde das Konzept im RegioWIN Wettbewerb als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurde mit der Übergabe eines EU-Fördermittel-Bescheids in Höhe von 7,5 Millionen Euro ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Innovationszentrums gegangen.

Im Jahr 2022 stimmte der Gemeinderat der Umsetzung des Innovationszentrums GreenTech am Standort Musikpark zu. Damit kann die konkrete Umsetzung beginnen.

Tierschutz

Tierschutz – Christina

Wir GRÜNE setzen uns für den Tierschutz ein. Wir haben beispielsweise erfolgreich dafür eingesetzt, einen Tierschutzfonds einzurichten. Damit wird das ehrenamtliche Engagement im Tierschutz gefördert. Im letzten Jahr haben wir erreicht, dass die Katzenschutzverordnung durch eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ergänzt wird. Dadurch kann die Population von Streunerkatzen wirksam eingedämmt und Katzenelend zu verhindert werden. Und im letzten Jahr haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, Taubenschläge zu errichten. Bisher gibt es in Mannheim nur einen betreuten Taubenschlag. Um ein effektives Stadttaubenmanagement mit wirksamer Populationskontrolle durchführen zu können, brauchte es jedoch mehr als einen Taubenschlag in der Stadt.

Wir konnten für Mannheim schon einiges erreichen, aber es gibt nach wie vor viel zu tun. So befindet sich beispielsweise das Mannheimer Tierheim – wie so viele Tierheime in ganz Deutschland – an seinen Kapazitätsgrenzen, nicht zuletzt als Folge der Corona-Pandemie. Wir setzen uns auch weiterhin für das Wohl der Tiere ein.

Umwelt- und Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz – Gabi

Uns liegt der Umwelt- und Naturschutz am Herzen. Daher setzen wir uns für zahlreiche Projekte in diesem Bereich ein.

Entsiegelungen sind eine wichtige Maßnahme, um die Stadt resilienter gegenüber den Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Entsiegelungsmaßnahmen ermöglichen es, dass Niederschläge besser versickern können. Gleichzeitig werden auch Bodenfunktionen wiederhergestellt und ein Beitrag zur Grundwassersicherung geleistet. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Entsiegelungspotenzial für eine Straße in Feudenheim untersucht wird. Das kann aus unserer Sicht erst der Anfang sein, es müssen zukünftig auch weitere Flächen entsiegelt werden.

Durch die Klimakrise wird es immer heißer, das ist auch in Mannheim bereits spürbar. Wir haben 2021 gefordert, ein Programm zu starten, in dem 1.000 Bäume pro Jahr gepflanzt werden. Durch Bäume kann das Mikroklima in der Stadt verbessert werden, die Bildung von Wärmeinseln kann verhindert werden und sie tragen allgemein zu einer höheren Lebensqualität in der Stadt bei. Die Verwaltung verfolgt dieses Ziel und seit 2022 sind im Haushalt ausreichend Mittel vorgesehen, um Zahl der Pflanzungen schrittweise zu erhöhen.

Queeres Leben

Wir setzen uns für die queere Community in Mannheim ein.

Dazu gehört es, dass wir das Queere Zentrum Mannheim (QZM) unterstützen. Das QZM entstand aus dem Beteiligungshaushalt 2019 und wurde als Siegeridee gekürt. Damit erhielt es eine Anschubfinanzierung. Wir haben uns in den vergangenen beiden Jahren für eine weitere finanzielle Förderung des QZM eingesetzt, um den Fortbestand zu sichern. Das QZM ist ein zentraler Anlaufpunkt für die queere Community in Mannheim und der Metropolregion. Veranstaltungen und Beratungsangebot sind stark nachgefragt, gleichzeitig ist das QZM ein Safe Space.

In den Räumlichkeiten des QZM beheimatet ist auch der queere Jugendtreff. Hier sind junge queere Menschen vor Diskriminierung sicher, können sich mit anderen Jugendlichen austauschen, soziale Kontakte knüpfen und Rückhalt sowie Unterstützung erhalten. Für die Einrichtung des Jugendtreffs haben wir uns in den Etatberatungen 2022 erfolgreich eingesetzt. Ebenso haben wir uns erfolgreich für die Förderung der Monnem Pride eingesetzt. Der riesige ehrenamtliche Kraftakt, den die Kundgebung für ein queeres Leben in Freiheit und Sicherheit in einer Stadt wie Mannheim bedeutet, muss aus unserer Sicht finanziell unterstützt werden.

Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es in Mannheim ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Ein Mittel dafür ist eine Milieuschutzsatzung.

Für den Jungbusch haben wir bereits 2010 und 2017 eine solche Satzung beantragt. Diese wurde jetzt 2022 endlich auf den Weg gebracht. Im Jungbusch ist es immer weniger gelungen, die soziale Mischung zu erhalten und viele einkommensschwächere Mieter*innen mussten den Stadtteil verlassen. Eine Milieuschutzsatzung zu einem früheren Zeitpunkt hätte sicher einiges verhindern können. Mit der Milieuschutzsatzung kann die Verdrängung der finanziell schwächeren Wohnbevölkerung verhindert werden. Dies gelingt durch die Begrenzung baulicher Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums, die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine solche Milieuschutzsatzung auch in anderen Stadtteile wie beispielsweise der Neckarstadt eingeführt wird.

Kinder und Jugendliche

Wir setzen uns für das Wohl von Kindern und Jugendlichen ein!

Dazu gehört es auch, dass sie sicher in die Schule kommen. Wir setzen uns seit längerem für temporäre Durchfahrverbote vor Schulen ein, um den Schulweg sicherer zu machen und Kindern die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen. Bisher sind Schulstraßen in der Straßenverkehrsordnung noch nicht vorgesehen, auch wenn ein Rechtsgutachten belegt, dass Schulstraßen möglich sind. (https://kinderaufsrad.org/rechtsgutachten-schulstrassen/). Auch wenn es in Mannheim noch keine temporären Durchfahrverbote gibt, hat die Verwaltung bei Sicherheitsgefährdungen an Schulen beispielsweise die Möglichkeit, andere Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen einzusetzen. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!

Wir haben uns in den letzten Etatberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt damit startet, Fachkräfte aus dem Ausland für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Die angespannte Personalsituation in den Betreuungseinrichtungen und der generelle Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung macht es notwendig, neue Wege der Personalgewinnung zu gehen. Eine verlässliche Förderung und Betreuung von Kindern ist von grundlegender Bedeutung – sowohl im Interesse der Familien, im Hinblick auf das Wohlbefinden der Kinder selbst und im Sinne der Bildungsgerechtigkeit.

Gesundheit

In diesem Bereich haben wir einen sehr aktuellen GRÜNEN Erfolg. Erst am 06.06. wurde im Ausschuss für Bildung und Gesundheit der Beitrag zur Fast-Track-Cities Initiative empfohlen. Diesen hatten wir bereits 2021 gemeinsam mit der SPD und der LiParTie gefordert. Die Initiative hat das Ziel, die HIV/AIDS-Pandemie bis 2030 zu beenden. Das Mannheimer Konzept sieht unter anderem vor, dass bis 2030 95% aller HIV-Infektionen erkannt, 95% aller Jugendlichen und Risikogruppen über HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten aufgeklärt und die Stigmatisierung und Diskriminierung von betroffenen oder bedrohten Menschen beendet werden.

Dazu Dr. Angela Wendt, queerpolitische Sprecherin und Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher: „Der Beitritt zur Fast-Track-Cities-Initiative ist ein wichtiger Schritt für Mannheim, um für die Gesundheit der Bevölkerung zu sorgen, wie es sich die Stadt in ihren strategischen Zielen zur Aufgabe gemacht hat. Der Beitritt zur Initiative würde die Umsetzung des strategischen Ziels im Bereich der Prävention und hier insbesondere auch in Hinblick auf besonders vulnerable Gruppen, die ein erhöhtes Risiko haben und schwieriger zu erreichen sind, voranbringen. Mit dem Beitritt kann nun das bereits erarbeitete Konzept umgesetzt werden und ein Netzwerk mit den vier strategisch relevanten Modulen Testen, Medizinische Versorgung, Null Prozent Diskriminierung und Prävention gebildet werden.

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